§ 80 NBG – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2026 LS

Für die Wahrung der Antragsfrist bei Beihilfeanträgen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 NBhVO ist deren Eingang bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Beihilfe in Höhe von 2.918,83 EUR für Aufwendungen, die ihr …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 05.10.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung seiner Ehefrau …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Urteil 05.10.2023

Der beihilfeberechtigte Kläger begehrt die Übernahme von anlässlich der Behandlung seiner Ehefrau durch einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.02.2023 LS

Beihilferechtliche Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

Anrechnung von Leistungen der PKV

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 1

Der in § 80 Abs. 4 Satz 1 NBG verwendete Rechtsbegriff "dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2022 LS zitiert von 2

Ein Antrag auf Prüfung bzw. Vorabanerkennung der Beihilfefähigkeit einer geplanten Behandlung macht das …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 02.08.2022 LS

Bei einer Operation des Grauen Stars kann das sogenannte "Zepto-Kapsulotomie-System" neben Ziff. 1375 GOÄ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.07.2022 LS

Nach der Niedersächsischen Beihilfeverordnung besteht kein Anspruch auf Beihilfe für Hygienemaßnahmen im Zuge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.09.2020 zitiert von 11

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar beim Polizeipräsidium C. im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 06.04.2020 LS

Aufwendungen für das Präparat Omni Sorb (Augentropfen), bei dem es sich um ein Medizinprodukt im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.02.2018 LS

Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen …

Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden, beamteten … · Verwirkung durch bloßes Unterlassen der Geltendmachung des …

Familienrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 26

Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 07.06.2017 LS

Fällt der Bezug des erhöhten Beihilfebemessungssatz aufgrund der Koppelung mit dem Familienzuschlag und die …

Familienrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 14.12.2015

Der Kläger begehrt Beihilfe für ein Cochlea-Implantat für seine am F. 1950 geborene Ehefrau

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 3

Ein Anspruch auf Nachzahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 für verpartnerte Beamte unmittelbar aus der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015

Die Klägerin begehrt, ihr für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 31. Dezember 2004 Familienzuschlag der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 6

Die Vorschrift des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO, wonach Aufwendungen für Arzneimittel, für die Festbeträge nach § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2015 LS

Es ist nicht gerechtfertigt, das Ausfüllen eines Beilhilfeantragsformulars oder zumindest einen Teil dieser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger, der als Versorgungsempfänger mit einem Bemessungssatz von 70 Prozent beihilfeberechtigt ist …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 4

Ein Träger der Sozialhilfe (hier: Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII ) hat aus übergeleitetem Recht ( …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 4

Beihilfe für Hörgerät über Höchstbetrag hinaus

Beihilfeverordnung · Hilfsmittel · Höchstbetrag · Verwaltungsrecht · § 87c NBG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 6

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat gefolgt ist, stellt die Teilnahme …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.04.2013

Der Kläger begehrt Beihilfe für eine Behandlungspflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 8

Mehrarbeitsvergütung kann gemäß § 60 Abs. 3 Satz 3 NBG nur dann gewährt werden, wenn geleistete Mehrarbeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 4

Die Begründungen "besondere Technik bei gedrehter Zahnachse", "starke Kippung der Zahnachse" und "mesial …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 29

Arbeitszeit der Lehrer

begrenzte Dienstfähigkeit · Pflichtstundenzahl · Ermäßigungsstunden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 2

Lehrer haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Dienstherr ein Dienst-/Arbeitszimmer zur Erledigung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2012 LS

Lehrer haben keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 1

Soweit bei Störungen des zeitlichen Ausgleichs im Hinblick auf das im Rahmen des flexiblen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 1

Lehrer haben keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 LS zitiert von 9

Zum Umfang des Freizeitausgleichs, der einen Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 LS zitiert von 3

Die Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 LS zitiert von 2

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 2

n Niedersachsen gibt es eine gesetzliche Regelung der Beihilfe durch § 120 NBG n.F. iVm.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 11

Es ist gemeinschaftsrechtlich geboten, den von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienst in die …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.12.2010 LS

Der Zeitausgleich angesparter Unterrichtsstunden nach der ArbZVO-Lehrer wird nicht dadurch unmöglich, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2010 LS

Für die Frage der Dienstfähigkeit eines Lehrers kommt es nicht auf die für niedersächsische Beamte geltende …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Auf eine Beihilfegewährung für einen niedersächsischen Landesbeamten, die vor der konstituierenden Sitzung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.01.2010

Der Kläger, ein pensionierter Beamter des Landes Niedersachsen, begehrt eine Beihilfe zu Aufwendungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 20.05.2009 LS

Der in der Arbeitszeitregelung für den Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen (RdErl.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger war bis zu seinem Wechsel in den schleswig-holsteinischen Schuldienst als Realschullehrer (BesGr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.07.2008

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2008 LS zitiert von 3

Ein Anspruch des Personalrats auf Einsicht in das Arbeitszeitkonto eines Beamten kann dann bestehen, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.09.2007 LS zitiert von 4

Eine teilzeitbeschäftigte, beamtete Lehrkraft hat keinen Anspruch auf eine einer Vollzeitkraft entsprechenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2007 LS zitiert von 21

Die Tätigkeit der Beamten des Feuewehrdienstes fällt grundsätzich in den Anwendungsbereich der Richtlinie …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.05.2007 LS

Eine Klausel in einem Formulararbeitsvertrag, die zur Bestimmung des Umfanges der Arbeitszeit auf die durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 31.01.2007 LS

Keine weiteren Ausnahmen vom verpflichtenden Arbeitszeitkonto für vollbeschäftigte Lehrer als die in der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.09.2006

Der Kläger erstrebt die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung

Verwaltungsrecht

VG Stade Endurteil 18.05.2006

Die Klägerin begehrt einen Ausgleich für die Teilnahme an einer Klassenfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben