§ 23 NGlüSpG – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Gebührenerhebung für eine Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung

Ermäßigung im gebündelten Verfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 2

Der Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten steht ein strukturelles Vollzugsdefizit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 6

Die Regelungen in § 21 GlüStV zur Art und zum Zuschnitt der Sportwetten genügen dem verfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2018 LS zitiert von 6

Eine Feststellungsklage, die sich gegen eine funktionell unzuständige Behörde richtet, ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 31

Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmung

verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2017 LS zitiert von 11

Das Verbot von Live-Wetten mit der Ausnahme von Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind, ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 4

Der Vermittler von Glücksspielen unterliegt geldwäscherechtlichen Beschränkungen, die ihm die den Vertrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2016 LS

Ein Schreiben, in dem die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde den Anbieter einer App informatorisch darauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 16

Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die in einer geschlossenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 29.08.2016 LS zitiert von 2

Online-Cent-Auktionen sind Glücksspiel, wenn ein Entgelt für ein Wagnis - den Verlust ihres Einsatzes in Form …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 15.08.2016 LS zitiert von 6

Die Glücksspielaufsichtsbehörde kann feststellen, dass eine bestandskräftig gegenüber dem Betreiber einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 21.01.2015 LS zitiert von 4

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 15

Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die innerstädtisch in einer in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 13.10.2014 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Klage (Az.: H.) und ihrem vorliegenden Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 20

Der Senat lässt auch in Hauptsacheverfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen, die ab 2008 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 31

Der Senat kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das sog. staatliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 2

Das Nds.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 12.11.2009 LS zitiert von 3

Die Verlosung eines Hauses im Internet ist zu Recht untersagt worden.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 17.09.2009 LS zitiert von 2

Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zum staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2009 LS zitiert von 6

Zur Zuständigkeit für die Untersagung unerlaubter öffentlicher Glücksspiele nach § 23 Abs. 2 Satz 3 NGlüSpG.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.04.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller leitete in Einbeck bis zum 27.02.2009 eine Wettannahmestelte, in der er als Angestellter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2009 LS zitiert von 21

Der Senat hält daran fest, dass die am 1. Jan. 2008 in Kraft getretenen Regelungen des GlüStV und des Nds.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.12.2008 LS zitiert von 26

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 22.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihr untersagt wird, über Domänen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2008

Antragstellerin ist die Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH (TLN), deren Gesellschafter die Norddeutsche Landesbank …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.08.2008 LS

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 06.05.2008 LS zitiert von 9

Das in Niedersachsen geregelte Sportwettenmonopol genügt in seiner derzeitigen Ausgestaltung den …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.04.2008 LS zitiert von 6

Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte …

Verwaltungsrecht