§ 39 NGO – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.2015 LS zitiert von 2

Der Anspruch eines Ratsmitglieds auf Ersatz der Auslagen nach § 39 Abs. 5 Satz 1 NGO umfasst keine …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 21.08.2012 LS

Kosten eines Ratsmitgliedes für eine presserechtliche Gegendarstellung gegen eine Berichterstattung über sein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten beschlossene Missbilligung wegen einer Verletzung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 3

Bei der Aufstellung der Tagesordnung für eine Ratssitzung ist zu beachten, dass das Mitwirkungsverbot eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 3

Die Geschäftsordnung der Vertretung - Rat - kann vorsehen, dass jeder Abgeordnete zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 2

Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verdienstausfallentschädigung für seine Teilnahme an Rats- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Verdienstausfallentschädigung für seine Tätigkeit als Ratsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.09.2009

Aufhebung der Ratssitzung wegen berufsbedingter Verhinderung

einsteilige Anordnung · Gemeindeordnung · Ratssitzung · Rechtsschutz · Verhinderung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2009 LS zitiert von 13

Der Auskunftsanspruch des Ratsmitglieds gegen den Bürgermeister erstreckt sich auch auf Angelegenheiten der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.10.2008 LS

Die Beschlussfassung des Rates über die Annahme der Tagesordnung einer Ratssitzung führt nicht zur Präklusion …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.07.2007 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihm durch den beklagten Gemeinderat erteilten …

Verwaltungsrecht

LG Göttingen Urteil 12.07.2007

Untreue durch Missbrauch von Vertrauensstellung

Untreue · Vertrauensstellung · Missbrauch von Vermögensverwaltung

Strafrecht

VG Göttingen Urteil 21.03.2007

Die Kläger wenden sich gegen die Gültigkeit der Gemeinderatswahl in L. am 10. September 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2007 LS zitiert von 3

Das Verfahren ist einzustellen, wenn die Hauptbeteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.04.2006 LS zitiert von 3

Das uneingeschränkte Stimmrecht des hauptamtlichen Bürgermeisters im Gemeinderat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 NGO …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.04.2006 LS

Versetzungsantrag eines Beamten zur Ausübung eines Kommunalmandats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.11.2005

Der Kläger begehrt die Abführung von Vergütungen, die der Beklagte aufgrund arbeitsvertraglicher …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 30.08.2005

Die Kläger wenden sich gegen Beschlüsse und Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Auflösung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Fraktion im Rat der Stadt B., begehrt vom Beklagten die Neubesetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.04.2004 LS zitiert von 13

Die Geltendmachung der Verletzung des Rechts auf angemessene Information zu einem Tagesordnungspunkt der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.05.2001 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Gewährung von Sitzungsgeldern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.10.2000 LS zitiert von 3

Zum Anspruch des Fraktionsvorsitzenden auf eine angemessene Aufwandsentschädigung nach § 39 Abs. 7 NGO bei …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.08.1997

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Versetzung an die Universität

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.03.1997

Die Antragsteller begehren von der Antragsgegnerin, sie als Fraktionsmitglieder zu behandeln und an der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.06.1995 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen Beschlüsse, die der Beklagte in seiner Sitzung vom 19.11.1992 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.04.1994 LS

Das Ratsmitglied ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 NGO - Ausübung von Ratstätigkeit - in …

Arbeitsrecht Abgeändert