§ 5 NRettDG – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

VG Göttingen Urteil 12.03.2026

Im Umfang der Klagerücknahme ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.01.2025

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte die beiden Beigeladenen mit der Erbringung von …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 03.01.2024 LS zitiert von 2

Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB lässt sich im 2. Halbsatz richtlinienkonform auslegen, sodass …

Zivilrecht

Vergabekammer Westfalen 1. Beschluss 15.06.2022 LS

Maßgeblich für den Anwendungsbereich der Bereichsausnahme gemäß § 107 Absatz Nummer 4 GWB die Ausgestaltung …

Stattgegeben

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 26.07.2021

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Zurückweisung ihres Nachprüfungsantrags im Rahmen einer …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 1

Eine Vertragsklausel in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Vorhaltung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Informationszugang zu einer Entgeltvereinbarung im öffentlichen Rettungsdienst ist nach § 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Vergabesenat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 4

Rechtsweg bei Nachprüfungsantrag zu Ausschreibung

Notfallrettung Hamburg

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.01.2020 zitiert von 3

Streitig ist die Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

Steuerrecht

VK Lüneburg Beschluss 07.08.2019

VK Lüneburg – VgK-19/2019

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.06.2019

Der Antragsgegner schrieb mit EU-Vergabebekanntmachung vom 24. August 2018 die Durchführung von Leistungen …

Kartellrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 10

Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB findet in Niedersachsen grundsätzlich keine Anwendung, da …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 16.01.2018 LS zitiert von 12

Betriebsratswahl – Anfechtung

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.08.2017

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer gGmbH ein Krankenhaus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.05.2017

Zuständigkeit der Unfallversicherung für Rettungsdienstmitarbeiter

Unfallversicherung · Zuständigkeit · Gemeinde-Unfallversicherungsverband · Rettungsdienst · Beitragserhebung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.05.2017

Zuständigkeit der Unfallversicherung für Rettungsdienstmitarbeiter

Unfallversicherungszuständigkeit · Gemeinde-Unfallversicherungsverband · Vergleichsvereinbarung · Beitragspflicht · Rettungsdienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.02.2017 LS

Keine Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO für den Einsatz von Blaulicht und Einsatzhorn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2016 LS

Art. 12 Abs. 1 GG gebietet es nicht, § 5 Abs. 3 Satz 1 NRettDG dahingehend auszulegen, dass die Durchführung …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 14.01.2016 LS zitiert von 3

Führen zwei oder mehrere Arbeitgeber einen Gemeinschaftsbetrieb, dann sind sie nur gemeinschaftlich zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 05.10.2015

VK Lüneburg – VgK-37/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 3

Auf die Wirksamkeit der Kündigung eines Beauftragungsvertrages nach § 5 NRettDG durch den Landrat hat es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 26.09.2014

VK Lüneburg – VgK-37/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 08.09.2014

VK Lüneburg – VgK-30/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2013 LS

Zu den Anforderungen des § 114 Satz 2 VwGO im Falle der Nachbesserung der Funktionsbeeinträchtigungsprüfung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2013 LS zitiert von 1

Besteht im öffentlichen Rettungsdienst hinsichtlich des qualifizierten Krankentransports ( § 2 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 1

Nach der Systematik des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) ist ein Unternehmer entweder mit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 1

Führt ein Unternehmen, welches (nur) eine Genehmigung zur Durchführung von qualifizierten Krankentransporten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 15

Überwiegendes spricht dafür, dass sich ein Rettungsdienstträger in einem verwaltungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.10.2012 LS zitiert von 1

Zum ermessensfehlerhaften Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren wegen zunächst versäumter Vorlage einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.10.2012 LS

Zum Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren wegen nicht vorgelegter Kapitalbescheinigung.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 12.01.2012 zitiert von 8

Mit EU Bekanntmachung vom 22. Februar 2011 (veröffentlicht am 25. Februar 2011) schrieb die Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 05.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, den die Beklagte für den Einsatz der Freiwilligen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 15

1) Dem Auftraggeber steht gem. § 16 Abs. 6 S. 1 VOL/A ein Beurteilungsspielraum zu, ob er ein Angebot im …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.09.2011 LS zitiert von 18

1) Der Grundsatz der losweisen Vergabe ist als vergaberechtliches Prinzip derart verankert ( § 97 Abs. 3 S. 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 1

Verzichtet der Rettungsdienstträger auf die Indienststellung eines weiteren KTW, der in einem von ihm selbst …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2010

Die Klägerin -DRK Hilfsdienste in der Region Hannover gGmbH -begehrt die Verpflichtung der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2010 LS zitiert von 4

Zum Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes nach § …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.12.2009 LS

Es besteht kein Anspruch des Leistungserbringens gegen den Träger des Rettungsdienstes in Niedersachsen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.12.2009 LS

Es besteht kein Anspruch des Leistungserbringens gegen den Träger des Rettungsdienstes in Niedersachsen, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS zitiert von 5

Nach der Streichung des § 5 Abs. 1 Satz 4 NRettDG durch das Änderungsgesetz vom 12. Juli 2007 (Ndw.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.03.2006 LS zitiert von 2

Bei der Ermittlung der wirtschaftlich notwendigen Gesamtkosten des Rettungsdienstes iSd § 15 Abs. 1 S. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein zwischen ihr und der Beklagten nach dem Nds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.03.2006

Die Klägerin begehrt, die Auswahlentscheidung, die Beigeladene mit der Durchführung des Luftrettungsdienstes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 02.03.2006 LS zitiert von 5

Die im qualifizierten Krankentransport einzuhaltende Wartezeit beginnt nicht bereits mit dem Eingang des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2006 LS zitiert von 8

Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot gelten auch im Auswahlverfahren nach § 5 NRettDG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.12.2005 LS zitiert von 7

Ein Rettungsdienstträger verstößt gegen das im Nds.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.01.2005 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig zu verhindern, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.06.2004

Die Klägerin wendet sich gegen einen zugunsten der Beigeladenen ergangenen Schiedsspruch der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 25.02.2004 LS

Zur Frage der Verpflichtung der Kostenträger des Rettungsdienstes, die durch die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2003 LS zitiert von 1

In einem gewissen, die Grenze zum Rechtsmissbrauch nicht überschreitenden Abstand sind erneute Anträge von …

Verwaltungsrecht