§ 141 PatG – Rechtsprechung (133 Entscheidungen)

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.07.2026 LS

Verjährungshemmung bei Klageänderung von unmittelbarer zu mittelbarer Patentverletzung

Kindersitz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.01.2026 LS

Behauptet der Schutzrechtsinhaber eine bestimmte Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform und führt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents 1 230 XXA (nachfolgend …

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 19.03.2024 LS zitiert von 5

Verjährungsfrist bei Anspruch auf Patentübertragung

Automatisierte Wärmebehandlung

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer wortsinngemäßer sowie hilfsweise äquivalenter Verletzung …

Zivilrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 30.01.2024 LS

Haftung wegen einer fehlgeschlagenen Vermögensanlage bei Zeichnung einer Unternehmensanleihe

Verjährungsbeginn wegen grob fahrlässiger Unkenntnis

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.11.2023 LS

Patentverletzungsverfahren: Berechnung des dem Rechtsinhaber durch Patentverletzung entstandenen Schadens …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 371 XXA B2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich, macht gegen die Beklagte, ein Unternehmen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Schlussurteil 03.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents 10 2004 027 XXA (nachfolgend …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 13.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents … (Anlage K 2, nachfolgend: Klagepatent) und nimmt die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf Urteil 31.05.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Anlage B&B …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 07.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des …

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 21.02.2022 LS zitiert von 171

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Restschadensersatzanspruch des Neufahrzeugkäufers in Höhe … · Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die Herstellung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 4a Zivilkammer Schlussurteil 25.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassen, Auskunft und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 10

Bei einem Neuwagenkauf von einem Autohändler hat der Fahrzeughersteller, der im Rahmen einer von ihm bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 8

Ein Käufer eines Neufahrzeugs mit EA-189-Dieselmotor hat gegen die Herstellerin des Fahrzeugs, die auch …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 2 103 XXA …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 22.06.2021

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller im sog. "Dieselskandal"

Berechnung des Restschadensersatzanspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 11.05.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX (Anlage K …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 11.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 11.05.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 zitiert von 13

Der Kläger hat gegen die Beklagte erstinstanzlich mit seiner am 13.12.2019 eingereichten und am 12.02.2020 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 08.04.2021 LS

Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 08.04.2021

Am erwarb der Kläger das Fahrzeug (FIN: ) zu einem Bruttokaufpreis i.H.v. 36.900 € mit einem Kilometerstand …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.03.2021

Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatz für einen Gebrauchtwagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.03.2021

Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatzforderung für einen Gebrauchtwagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 10.03.2021

Patentverletzungsstreit: Auslegung der Klageanträge

Vernichtungsanspruch des Patentinhabers nach … · einheitlicher Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 46

VW-Abgasskandal: Herausgabeanspruch eines Käufers eines Neuwagens nach Eintritt der Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 25

Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des Europäischen Patents EP 2 042 … (Anlage K1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter mittelbarer und unmittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 955 XXA …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung sowie …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 24.08.2016, nachdem zuvor seit dem 24.11.2015 die zwischenzeitlich mit ihr …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 10.04.2019 LS

Kartellschadensersatz für eine Selbstbedienungsgroßhandelskette wegen des sog. …

Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils · Verjährung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 26.03.2019 LS zitiert von 63

Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des …

Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 12.03.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 07.02.2019

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A(Anlage K1; im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche als Miterfinderin auf Eintragung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 0 793 736 B1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.12.2017

Die Klägerin macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents A(im Folgenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2017 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 04.08.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage KB …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin zu 2. (nachfolgend: Klägerin) nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des in …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 1

Patentverletzung: Präsentation eines Erzeugnisses auf einer internationalen Verkaufsmesse als …

Feststellung der Schadensersatzpflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 22.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (erste …

Zivilrecht