§ 67 PersVG – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

BAG 2. Senat Urteil 30.10.2025 LS zitiert von 3

Kündigung – Beteiligung Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2025 LS zitiert von 11

Dienstvergehen durch Annahme von Essenseinladungen

Überzeugungsgrundsatz · Würdigung entlastender Gesichtspunkte

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.03.2025 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 27.08.2024 LS

Öffentlicher Dienst – vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Beschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.04.2024 LS

Zurruhesetzung eines Feuerwehrbeamten

Feuerwehrdienstfähigkeit · Zuständigkeit des amtsärztlichen Dienstes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 24.08.2023 LS

Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei der Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeitern und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 17.11.2021 LS

Wertfestsetzung bei einem veranlassungslos geführten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 17. Kammer Beschluss 19.10.2021 LS

Mitbestimmung bei einer Einstellung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 26.01.2021 LS

Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Ablehnung von Teilzeitbeschäftigung aus nicht-familiären Gründen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.02.2020 zitiert von 4

Anpassung der für Beamtinnen und Beamte der Deutschen Rentenversicherung Bund geltenden Ämterzuordnung an die …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 28.01.2020

Arbeitszeitfenster für Mautkontrolleure

Arbeitszeitregelung · Dienstvereinbarung · Mitbestimmung · Arbeitszeitfenster · Kontrolldienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 8

Begriff der Verwaltungsanordnung im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 12

Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes

Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 22.03.2018 zitiert von 3

Umsetzung einer Arbeitnehmerin bei Konfliktlage

Unterrichtung des Personalrates

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Potsdam 3. Kammer Urteil 07.02.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit sowohl einer vom beklagten Land ausgesprochenen außerordentlichen als auch hilfsweise …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 06.08.2015 LS

Kündigung eines im Bereich der Munitionsbergung und Kampfmittelberäumung tätigen Hilfstruppführers wegen des …

Voraussetzungen eines wirksamen Auflösungsantrags

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 06.08.2015 LS

Der Kündigung hätte eine auf einen mit dem Kündigungstatbestand vergleichbare Pflichtverletzung bezogene …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 11.03.2014

Entfernung aus dem Dienst bei innerdienstlichem sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen seitens eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 11.03.2014

Der am 1... 195 in L... geborene Beklagte legte 1971 die Reifeprüfung ab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 18.02.2014

Der Beklagte legte 1... sein Abitur ab, leistete von 1...bis ... seinen Wehrdienst und erlangte 1... nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 18.02.2014

Unterbliebene Beteiligung der Personalvertretung als wesentlicher Mangel des Disziplinarverfahrens …

Verletzung der Wahrheitspflicht bei der polizeilichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 28.02.2013

Mitwirkung des Personalrats bei der Aufstellung eines Stellenplanentwurfs für das jeweilige Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 28.02.2013

Im Streit ist das Mitwirkungsrecht des Antragstellers bei dem Entwurf eines Stellenplans des Beteiligten für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 20.07.2011 LS

Die Schule ist nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 20.07.2011 LS

Außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen Züchtigung und Belästigung von Schutzbefohlenen

Anforderungen an ein Glaubhaftigkeitsgutachten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 16.05.2003 LS

Kein Rechtsschutzinteresse des Personalrates an der Feststellung, dass seine Zustimmung für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.1986 zitiert von 3

Der Antragsteller erstrebt die Erstattung von Kosten für ein Gutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.1986 zitiert von 1

Mit einem Schreiben vom 1. September 1982 machte der Antragsteller gegenüber dem Beteiligten unter Hinweis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.1975

Der Niedersächsische Minister des Innern regelte durch die Runderlasse vom 27. März 1969 - (NdsMBl. 1969 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen