§ 1 PflegeArbbV – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

SG Rostock 8. Kammer Beschluss 02.05.2025 LS

Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · Rund-um-die-Uhr-Betreuung · Arbeitgebermodell · Kostenbemessung

Sozialrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 22.10.2024 LS

Pflegemindestentgelt – Geltungsbereich PflegeArbbV

Rehabilitationseinrichtung · Geriatrieabteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 35

Mindestlohn – Bereitschaft

ausländische Betreuungskräfte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 28

Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Umdeutung · Störung des Vertrauensverhältnisses · Unehrlichkeit · Privathaushalt als Betrieb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Die Ausschlussfrist gem. § 4 der 1. und 2. PflegeArbbV gilt auch dann, wenn die Parteien im Arbeitsvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund 1. Kammer Urteil 03.04.2019

Mit der am 03.08.2018 beim Arbeitsgericht zugegangenen und später erweiterten Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 22.11.2018 zitiert von 2

Zahlungsansprüche, die die Klägerin auf das Mindestlohngesetz stützen will

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Arbeitsentgeltansprüche und diesbezüglich über die Frage, ob die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 3

Ein Privathaushalt stellt unabhängig von der Anzahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer keinen Betrieb im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 11.02.2016 zitiert von 1

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Privathaushalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 29.01.2016 LS

Anrechnung auf Mindestlohn

Funktionszulage · Tankgutschein · Jahresprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 29.01.2016 LS

Auf den Mindestlohnanspruch einer Pflegeassistentin nach § 2 PflegeArbbV ist eine "Funktionszulage …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 16

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 1

Im Anwendungsbereich der PflegeArbbV handelt es sich bei dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht um einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 56

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 11

Mitbestimmung bei Fälligkeit

Gesetzesvorbehalt

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 08.05.2013 zitiert von 1

Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert