§ 3 PflVersG – Rechtsprechung (201 Entscheidungen)

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.12.2024 LS

Wird eine Person in ihrer Rolle als Fahrerin eines Kraftfahrzeugs und ihrer Rolle als Sorgeverpflichtete …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Geldern Richter Urteil 06.04.2022

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 387,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 11.07.2019

Die Parteien streiten um die Auslegung eines Vergleichs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.06.2019 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 20.05.2019

Die Parteien streiten um die Auslegung eines Vergleichs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 30.01.2019 LS

Ansprüche des Erwerbers im Zusammenhang mit dem Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 13.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 26.07.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Abzug "neu für alt" im Rahmen der Vorteilsausgleichung bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 20.03.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit in Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2013

Regress des Rentenversicherungsträgers

Übergangsfähiger Erwerbsschaden bei verkehrsunfallbedingtem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2013

Der Kläger war am 25.05.2010 als Estrichverleger für die Firma B GmbH auf der Baustelle Im Großen Winkel 28c …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.10.2013 LS zitiert von 69

Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer …

Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei … · Nachweis der Schadenshöhe

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 10.10.2013

Kfz-Haftpflichtversicherung: Regress des Versicherers gegen den mitversicherten Fahrer

Zivilrecht

LG Berlin 43. Zivilkammer Urteil 09.09.2013 zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Beweispflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers für eine …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 08.07.2013 LS

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Gerichtliche Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz … · Verjährung von bis zur Klageeinreichung entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn 108. Zivilabteilung Urteil 20.12.2012

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24.04.2012 in X. Der Kläger ist …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.05.2012

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. den §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 29.12.2011 LS

Ordnet sich ein Radfahrer vom Fahrbahnrand zur Fahrbahnmitte ein und ist dies für einen nachfolgenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 19.12.2011

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 21.07.2011

Nachdem der Beklagte zu 1. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Anschlussberufung zurückgenommen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 31.03.2011

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung weiterer …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Cottbus Urteil 16.03.2011

Zum Zeitpunkt des 05.07.2007 war die Klägerin Kraftfahrtzeughaftpflichtversicherer des Pkw´s, Typ Ford Ka …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 20. September 2005 in Krefeld auf der Straße …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2010

Die zulässige Berufung muss in der Sache überwiegend Erfolg haben

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.10.2010 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht der Beklagten auferlegt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 7

Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 5

Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg

Parteierweiterung nach einem Mahnverfahren in einer …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 1

Schmerzensgeldbemessung: Verletzung eines Kleinkindes durch einen Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2010 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Reparaturkostenersatz für den Wiederbeschaffungsaufwand des …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 zitiert von 3

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien und der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 04.05.2010

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Unfallverursachung aufgrund eines groben Verkehrsverstoßes

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 2

Autofahrer haben auch mit einer Benutzung von Radwegen in falscher Richtung zu rechnen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.03.2010 LS

Trägt der Mandant dem Rechtsanwalt einen einheitlichen Lebenssachverhalt vor, der unterschiedliche Ansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 11.02.2010

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.02.2010 LS zitiert von 96

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Schätzung der Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Arnsberg Urteil 20.01.2010

Die Klägerin macht restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 18.12.2008 im …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 75

Mietwagennahme nach Kfz-Unfall

Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 23.12.2009 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen einer Haftungsprivilegierung des Schädigers gemäß § 104 Abs. 1, § 105 SGB VII.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 13.11.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 10.04.2008 auf dem T. Weg in Bergen auf Rügen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 16.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 2.10.2007 um 8.00 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf (restlichen) Schadensersatz sowie auf Schmerzensgeld aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.05.2009 LS

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung: Befestigung der Ladung eines Mofa-Anhängers mittels eines Spanngurtes …

Schmerzensgeldbemessung für durch abrutschenden Spanngurt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 01.04.2009 LS zitiert von 1

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stralsund Urteil 03.03.2009

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe, die Klägerinnen zu 2) und 4) sowie der Kläger zu 3) sind die aus der Ehe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Beschluss 21.01.2009

Die Berufung der Klägerin bietet keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2009

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur insoweit Erfolg, als der Kläger Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 19.12.2008

Der Kläger verfolgt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.1.2007, für den die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Coesfeld Urteil 26.11.2008

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht