§ 3 PflVersG – Rechtsprechung (201 Entscheidungen) – Seite 4

LG Düsseldorf Urteil 04.01.2002

Schadensersatzansprüche aus einem Straßenverkehrsunfall, welcher sich am 07. November 1998 um ca. 12.20 Uhr …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Anforderungen für die Annahme eines gestellten Unfalls.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.06.2001 LS

Befährt ein Radfahrer den Gehweg in falscher Fahrtrichtung und nähert er sich von rechts kommend einer schwer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.06.2001 LS zitiert von 2

Befährt ein Kraftfahrer eine für ihn gesperrte Anliegerstraße, verliert er sein Vorfahrtsrecht hierdurch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.05.2001 LS

Zu den Anforderungen an ein die Verjährungshemmung beendendes Ablehnungsschreiben des Haftpflichtversicherers.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2001

Die - zulässigen - Berufungen beider Parteien haben in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.04.2001

Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien nicht streitig

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 07.02.2001

Der am 27. April 1940 geborene Kläger war im l Polizeidirektors (Besoldungsgruppe A 15)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.12.2000

Die zulässige Berufung ist zum Teil erfolgreich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.11.2000 zitiert von 1

Am 16. April 1999 befuhr ... mit einem roten Bus der Marke Ford, der im Eigentum der Klägerin steht, die ... …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 24.10.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.08.2000

Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei Nutzung des eigenverwendeten Pkw als Mietfahrzeug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.04.2000

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer eines Sonderkraftfahrzeugs zum Transport von Rollstuhlfahrern mit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2000

Die Berufung des Klägers hat, auch soweit hierüber noch nicht durch Teilurteil des Senats vom 10.09.1999 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.03.2000 zitiert von 2

Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner jedenfalls keinen Anspruch auf Zahlung von mehr als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teilurteil 18.02.2000 zitiert von 3

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 20. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.02.2000

Der Beklagte zu 1 hat durch schuldhaftes Verhalten zu dem Unfallgeschehen beigetragen, weil er die ihm …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.01.2000 zitiert von 2

Der Kläger erlitt am 13. November 1996 in E einen Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 15.12.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kfz-Haftpflichtver-sicherung auf Gewährung von Deckungsschutz aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.12.1999

Der Kläger verlangt aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht des Schülers M Schadensersatz und die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.11.1999

Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 3 StVG, 3 Nr. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.10.1998 zitiert von 2

Zwar kommt eine Haftung der Beklagten zu 1) und 2) gem. §§ 7, 18 I, 1 StVG sowie - hinsichtlich der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.09.1998

Am 23.11.1995 erteilte der Versicherungsnehmer des Beklagten, Herr M. T., der Klägerin den Auftrag, an seinem …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 09.07.1996 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 15.03.1996

Eine Darstellung des Tatbestandes unterbleibt gem. § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 09.10.1995

Der Klägerin beansprucht Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 8.2.1995

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.06.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 05.07.1993 in …

Zivilrecht

AG Mülheim an der Ruhr Richter am Amtsgericht Urteil 15.11.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, weil gegen diese Darstellung unzweifelhaft ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.10.1994 zitiert von 3

Die zulässige Berufung ist in dem noch in der Hauptsache zu entscheidenden Umfang nur zum Teil begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.1994

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gem. § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 BGB i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.1994 zitiert von 2

Zur vom Senat bejahten Zulässigkeit der Nebenin-tervention nach § 66 ZPO in Fällen der vorliegen-den Art wird …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.1994 zitiert von 1

Dem Kläger stehen gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem Schadensereignis vom 8.7.1991 die geltend …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 15.12.1993 LS

Fährt jemand mit einem Pkw aus einer Grundstückseinfahrt rückwärts auf die Straße und stößt dabei mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.11.1993 zitiert von 1

Am 19.08.1991 erwarb der Kläger einen Pkw D. .......... zum Preis von 11.750,00 DM (schriftlicher Kaufvertrag …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.08.1993 zitiert von 1

Der am 21. Juli 1985 geborene Kläger begehrt Ersatz vermehrter Bedürfnisse für die Zeit von Juli 1989 bis …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 28.05.1993

Die Klägerin erlitt als Autofahrerin am 27.11.1991 gegen 13.45 Uhr einen Verkehrsunfall, bei dem ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.1992

Gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 StVG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.10.1992

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.06.1992

Er hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem Verkehrsunfall vom 19. Juli 1988 in , J. Anspruch auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 09.06.1992

Schmerzensgeld für Verletzungen durch Verkehrsunfall (hier

Trümmerbruch des Oberschenkels mit Aufpfropfthrombose

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.1989

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.02.1989

Der klagende Gemeindeunfallversicherungsverband macht aus übergegangenem Recht Ersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.02.1986

Der Kläger verlangt Ersatz des vollen Schadens, den er bei einem Verkehrsunfall am 21.12.1982 gegen ##:## Uhr …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 24.10.1985

Die Beklagten haften dem Kläger über den gezahlten Betrag hinaus zu keinem weiteren Schadensersatz, denn sie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 01.09.1983

Der Amtsvormund hat im Namen seines Mündels den Antrag gestellt, die gemäß § 1822 Ziffer 12 BGB erforderliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.04.1983

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.12.1982 zitiert von 1

Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß § 7 Abs. 1 StVG, §§ 831, 823 Abs. 1 BGB …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 22.02.1980

Am 27.08.1975 fuhr der Kläger mit hoher Geschwindigkeit in seinem Fahrzeug P. auf der Kreisstraße von B. in …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.04.1977

Die Klägerin ist die Sozialversicherungsträgerin ihres Mitgliedes Industriekaufmann

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen