§ 3 PflVG – Rechtsprechung (844 Entscheidungen) – Seite 9

AG Bonn Urteil 22.10.2007

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte aus § 7 StVG in Verbindung mit § 3 Nr. 1 PflVG auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch wegen einer von ihm als Unfall dargestellten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 12.10.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall am 18.12.2006 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.10.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte zu 1) als Fahrerin und Halterin des bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.10.2007 zitiert von 7

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfallereignisses vom 22.03.2003 auf der Q-Straße in I auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 08.10.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfallereignis, das sich auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2007 LS

Schadenersatzklage nach einem behaupteten Verkehrsunfall

Beweisfälligkeit für ein Unfallereignis bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.09.2007

Streitig ist, ob von der Versicherungsnehmerin in den Monaten Oktober bis Dezember 2005 selbst getragene …

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.09.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Haftpflichtversicherung im Wege der Leistungs …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 21.09.2007

Die streitige Forderung unterlag gemäß § 852 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 14 StVG ab Kenntnis des …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 14.09.2007

Der Kläger macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.08.2006 in Minden geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 06.09.2007 zitiert von 7

Versicherungsschutz bei Unfall auf Hockenheimring

Kfz-Haftpflichtversicherung · Haftungsausschluss · Versicherungsschutz · Touristenfahrt · Bedingungen der Versicherung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Celle Urteil 23.08.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2007

Die Beklagten wenden sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht dem Grunde nach vollumfänglich ihre …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 17.08.2007 LS zitiert von 3

Befüllen von Heizöltanks

Sorgfaltspflichten des Öllieferanten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.08.2007

Der Kläger nutzte im März 2006 einen von ihm geleasten Pkw Daimler Benz E 320 CDI

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.07.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte als seine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.06.2007

Dem Grunde nach hat der Kläger Ansprüche gegen die Beklagten aus §§ 7, 18, 17 StVG, § 3 PflVG

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 12.06.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus abgetretenem Recht auf Zahlung von EUR 1.198,28 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 24.05.2007

Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines PKW S mit dem amtlichen Kennzeichen ########, für welchen er bei …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 15.05.2007

Der Kläger macht aus einem von dem Beklagten zu 2) schuldhaft allein verur-sachten Verkehrsunfall in Duisburg …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 03.05.2007

Die Klägerin ist Eigentümerin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ....Die Beklagte zu 1) ist Halterin des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 25.04.2007 zitiert von 9

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, begehrt aus übergegangenem Recht nach vorgerichtlicher Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 30.03.2007 zitiert von 7

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 20.06.2006 ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg Urteil 27.03.2007

Der Klägerin ist am 13.10.2004 durch einen Verkehrsunfall, für den der Beklagte zu 100 % ersatzpflichtig ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 21.02.2007 zitiert von 1

Am 13.08.2006 ereignete sich gegen 15.05 Uhr in Borchen-Dörenhagen, Warburger T3, ein Verkehrsunfall, an dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.02.2007 LS zitiert von 2

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte · Begriff der Gefahrengemeinschaft · Unfall beim Zusammenwirken mehrerer Mitarbeiter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 16.02.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagte geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 13.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.02.2007

Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Rückzahlung eines Geldbetrages, den die Beklagte von ihrem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend, der Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Urteil 29.12.2006

Der Kläger fordert die Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14. Juli 2006 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.12.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Wohnmobils

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts wie der dort gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2006

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.12.2006 zitiert von 1

Haftpflichtanspruch bei Winterwartungspflicht und Kürzung nach § 254 BGB

Anliegerhaftung · Winterwartungspflicht · § 254 BGB · Direktanspruch · Zuständigkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 11.12.2006

Schadensersatzanspruch wegen Auffahrunfalls mit Transportverlust

Auffahrunfall · Schadensersatz · Transportschaden · Gesamtschuldnerhaftung · Havariekommissar

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.11.2006

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 29.11.2005 an der Einmündung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.11.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der im Jahr 1963 geborene Kläger die beklagte Versicherungsgesellschaft …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.11.2006 LS zitiert von 1

Gegenüber dem groben Verschulden eines Fahrzeugführers im Rahmen eines waghalsigen Überholmanövers vor einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 25.10.2006

Die Klägerin hat gegen die Beklagte lediglich Anspruch auf Zahlung restlicher 183,66 € aus §§ 3 Nr. 1 PflVG …

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 16.10.2006

Die Klage ist unbegründet, da der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer gem. § 3 Nr. 1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.09.2006 LS zitiert von 7

Schadensersatzklage nach Kfz-Unfall

Indizien für eine Unfallmanipulation · Vorliegen nicht aufgeklärter und bestrittener Vorschäden

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 12.09.2006

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadenersatz gemäß §§ 823, 249 BGB, § 10 StVO, §§ …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 07.09.2006

Es geht um Regressansprüche des Rentenversicherungsträgers aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte zu …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.08.2006

Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, macht auf sie gem. § 119 SGB X übergegangene, auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen