Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 15 POG
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 POG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eintritt der Entscheidungsreife · Prozesskostenhilfebewilligung bei Beweiserhebung · Berücksichtigung einer zur Hauptsache durchgeführten …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Pflicht zur Freilassung nach Ausschluss einer Eigen- und … · Schmerzensgeld bei rechtswidrigem Gewahrsam über Nacht in …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zugang eines mündlichen Verwaltungsakts unter Verwendung …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Richtervorbehalt für eine ärztliche Untersuchung der …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Richtervorbehalt für eine ärztliche Überprüfung der …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen