§ 3 RBerG – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 31.07.2013 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens

Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 76

Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung …

Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form … · erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben

AG Siegburg Urteil 08.03.2011

Einstandspflicht der Beklagten für einen Teil der Kosten, die durch die Anmietungen von Fahrzeugen nach …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 8

Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern

Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen … · Kontinuitätsregel bei Erteilung eines Folgemandats

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche ihrer Gesellschafter aus Anlass des Erwerbs von Anteilen der C. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche ihrer Gesellschafter aus Anlass des Erwerbs von Anteilen der C. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche ihrer Gesellschafter aus Anlass des Erwerbs von Anteilen der C …

Gesellschaftsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Beiordnung einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.02.2010 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage aus abgetretenem Recht von insgesamt acht …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.06.2009 LS

Missbrauch von Kreditkarten bei Bargeldabhebung an Geldautomaten

Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung des Kunden · Erschütterung des Anscheinsbeweises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2009 zitiert von 26

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 09.10.2008 LS

Verträge über Dienstleistungen zur Vorbereitung von Verbraucherinsolvenzverfahren verstoßen dann nicht gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 09.07.2008 zitiert von 1

Der klagende Anwaltsverein nimmt die beklagte Volksbank im Wege der einstweiligen Verfügung wegen unerlaubter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Köln 33. Ziivilkammer Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben u.a. die Bekämpfung von …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Feststellung des Grades der Behinderung bei insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ I

Grad der Behinderung · Diabetes mellitus Typ I · Insulinpumpentherapie · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch · Einstellbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.01.2008 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte nach erklärter Abtretung auf Rückzahlung nach seiner Auffassung zu Unrecht …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2007

Das Landgericht hat der Honorarklage (24.370,21 EUR nebst gesetzlicher Zinsen und vorgerichtlicher Kosten) zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.11.2007

Die Antragsteller haben mit Antrag vom 13.12.2004 (Bl. 4 GA) die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. bis 3. (im folgenden auch: Beklagte) auf Schadensersatz sowie auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 26.03.2007 zitiert von 14

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studienbeiträgen auf der Grundlage des Gesetzes zur Erhebung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 20. Kammer Beschluss 02.02.2007

Der Antragsteller (Ast.) wehrt sich gegen seine Zurückweisung als Bevollmächtigter gemäß § 13 Abs. 5 Zehntes …

Sozialrecht

SG Aachen Beschluss 02.02.2007

Der Antragsteller (Ast.) wehrt sich gegen seine Zurückweisung als Bevollmächtigter gemäß § 13 Abs. 5 Zehntes …

Sozialrecht

AG Duisburg Beschluss 23.08.2006

Mit Schreiben vom 07.06.2006 reichte der Insolvenzberater Z für den Schuldner beim Amtsgericht Duisburg einen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 19.06.2006

Die Klägerin bildet als Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Y den Zusammenschluss aller in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2006

Dem Antragsteller ist durch das Amtsgericht Kempen unter dem 30.01.2004 ein Berechtigungsschein für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 02.11.2005

Die Betroffene begehrt die Einrichtung einer Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2005 LS

Art. 1 § 3 Nr. 8 Rechtsberatungsgesetz

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 23.09.2005

Die Kläger sind Rechtsanwälte in F am Rhein

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Beschluss 08.08.2005

Der Beschwerdegegner betreibt eine Beratungsstelle für Verbraucherinsolvenzen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.05.2005

Der Kläger ist bundesweit als gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 17.03.2005 zitiert von 2

Die klagende Verbraucherzentrale nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von 30 Kunden der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2004

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgenden Korrekturen …

Zivilrecht Berufung verworfen

FG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2004

Die Klage betrifft die Frage, ob sich der Ort der Leistungen, die ein Steuerberater als gerichtlich …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2004 zitiert von 1

Der klagende Verein ist eine Verbraucherorganisation, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung sowie der Schutz der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.09.2004

Wettbewerbsverstoß eines Wettbewerbsverbandes

Rechtsberatung für einzelne Mitglieder zur Abwehr von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.05.2004 LS

Irrt ein Betroffener, dem ein Verstoß gegen Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG vorgeworfen wird, über die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.2004

Den Antragstellern steht der ausgeurteilte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch als Verfügungsanspruch …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2004

Unerlaubte Rechtsberatung: Abwicklung von Kfz-Schadensfällen für fremde Unternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.11.2003

Die Kläger, Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft „Seniorenwohnstift …” in …, begehren von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2003

Die Berufung ist zulässig, hat aber aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 18.06.2003

Mit Beschluss vom 11.04.2003 hat das Amtsgericht Duisburg - Insolvenzgericht - den Schuldnerberater, der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.05.2003

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache den aus der Beschlussformel ersichtlichen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 19.03.2003

Durch Bußgeldbescheide der Staatsanwaltschaft ... vom 27. Juli 2000 sind gegen die Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 19.03.2003

Durch Bußgeldbescheide der StA v. 27.7.2000 sind gegen die Betroffenen wegen Verstößen gegen das …

Strafrecht

LG Mannheim Urteil 14.02.2003

Die Kläger verlangen Feststellung der Nichtigkeit bzw. hilfsweise der Unwirksamkeit eines mit der Beklagten …

Zivilrecht

AG Duisburg Insolvenzgericht Beschluss 02.12.2002 LS

Geeignete Personen oder Stellen im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, die weder Rechtsanwalt sind noch über …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.05.2002

Der Kläger ist Rechtsanwalt, der Beklagte ist Diplom-Betriebswirt und Steuerberater

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.02.2002

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Ausschluss ihres Prozessbevollmächtigten von der mündlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2002 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) mit der …

Verwaltungsrecht