§ 5 RBerG – Rechtsprechung (156 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren, jede für sich, zum einen die Feststellung, dass Darlehensverträge, die die zunächst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen unerlaubter Rechtsberatung auf Unterlassung im einstweiligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2005

Die Klägerin, eine in S. ansässige Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts beanstandet verbotene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung vom 19. März 2004 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2005

Die beklagte Steuerberatungsgesellschaft hat für Mandanten beim Integrationsamt in K. Anträge auf Zustimmung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.06.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Sanktion durch Zahlungsverpflichtung bei unterlassener Information des Verwalters vor …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.05.2005

Die Klägerin verlangt Schadensersatz vom Beklagten als ihrem früheren Steuerberater wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kaiserslautern Urteil 20.05.2005

Der klagende Sachverständige - nicht im Besitz einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) - nimmt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.12.2004

Unerlaubte Rechtsbesorgung: Abschluss von Darlehensvertrag und Fondsbeteiligungsvertrag durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 03.09.2004

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Firma S und der mit ihr verbundenen Unternehmen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Endurteil 03.09.2004 LS

Zur Nichtigkeit der Abtretung des Schadensersatzanspruchs an den Kfz-Vermieter, wenn sich aus der Gesamtschau …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.08.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Kreditvertrages über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2004

Im Jahre 1990 erteilte der Beklagte der Klägerin die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen außergerichtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 24.03.2004 LS zitiert von 1

Die verfristete Berufung gegen eine als Ergänzungsurteil nach § 321 ZPO bezeichnete Entscheidung, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.03.2004 LS zitiert von 1

Der gute Glaube an einen gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein wird nur dann geschützt, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.03.2004 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Erwerbs einer Eigentumswohnung in der Wohnungseigentumsanlage L …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2004

Den Antragstellern steht der ausgeurteilte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch als Verfügungsanspruch …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2004

Unerlaubte Rechtsberatung: Abwicklung von Kfz-Schadensfällen für fremde Unternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.01.2004 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verurteilung des Landgerichts zur Leistung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2003

Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 04.12.2003

Der Kläger wendet sich gegen die ihm seitens der Beklagten drohende Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2003

Die Entscheidung des Landgerichts beruht teilweise auf einer Rechtsverletzung, die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 07.08.2003

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars vom 23.12.1992 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Im Jahre 1982 wurde die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft A-Zentrum in D. bestehend aus Wohnungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht - in Erweiterung einer ursprünglich erhobenen Feststellungsklage - aus eigenem und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2003

Die zulässige Berufung der Beklagten richtet sich gegen ihre antragsgemäße Verurteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.06.2003

Mit Bescheid vom 24.10.2002, geändert durch Bescheid vom 11.12.2002 forderte die Antragsgegnerin nach einer …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 13.05.2003 LS zitiert von 1

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. und 27.5.2003 (23 U 173/02)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 13.05.2003

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist zurückzuweisen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.05.2003

Der Kläger ist als Steuerberater in E tätig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.04.2003

Den Beklagten aus dem klägerseits mit Schreiben vom 05.09.2001 gekündigten "Vertrag über Leistungen der …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 19.03.2003

Der Antragsgegner ist als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 05.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben im Dezember 1993 die Eigentumswohnung Nr. 167 nebst Stellplatz in dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 14.02.2003

Die Kläger verlangen Feststellung der Nichtigkeit bzw. hilfsweise der Unwirksamkeit eines mit der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und befasst sich vor allem mit Internet- und Multimediarecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.02.2003 LS zitiert von 2

Der Darlehensvertrag mit einer Bank, die entsprechend dem Bauträgermodell die Konzeption, die Finanzierung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 23.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr Ehemann wurden im Jahre 1990 von einer Arbeitskollegin mit der Zeugin R. W. bekannt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS

Die Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz ergreift …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 28.08.2002 LS zitiert von 1

Zur Erlaubnispflicht nach dem RBerG für den geschäftsmäßigen Forderungserwerb zum Zewcke der Einziehung auf …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.07.2002

Die Klägerin geht aus abgetretenem und übergegangenem Recht der Fa

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.05.2002

Der Kläger ist Rechtsanwalt, der Beklagte ist Diplom-Betriebswirt und Steuerberater

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.05.2002 zitiert von 2

Die beiden Kläger und der Geschäftsführer der Beklagten, Herr Dr. N., sind zu je 1/3 Anteilseigner der …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 12.02.2002

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Ausschluss ihres Prozessbevollmächtigten von der mündlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2002 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) mit der …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 11.10.2001

Die Klägerin macht als Transportversicherer aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz wegen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.05.2001

Der Verfügungskläger ist Rechtsanwalt; er ist seit 1986 bundesweit ausschließlich auf dem Spezialgebiet des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder beim Landgericht Arnsberg zugelassene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.08.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Maklerprovision im Zusammenhang mit dem Erwerb des …

Zivilrecht