§ 2 RDG – Rechtsprechung (546 Entscheidungen) – Seite 10

BGH VI. Zivilsenat Urteil 11.09.2012 LS zitiert von 6

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 11.09.2012 LS zitiert von 6

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.08.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt

Zivilrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 20.07.2012 LS zitiert von 24

Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Ernstliche Zweifel · Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden …

Steuerrecht

AG Mönchengladbach Urteil 17.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Zahlung der restlichen Miete für ein Kraftfahrzeug, das als …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.07.2012 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein sich mit der Vermietung von PKW befassendes Unternehmen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 21.06.2012

Zur Schätzung von erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall, hier nach der Fraunhofer-Liste

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 14.06.2012 zitiert von 2

Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 16.05.2012

Schadensersatz beim Kfz-Unfall

Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 27.04.2012 zitiert von 5

Die Klägerin bezeichnet und betätigt sich als Prozessfinanzierer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 24.04.2012

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche für die Anmietung eines PKW Porsche 911 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 17.04.2012

Die Beteiligen streiten über die Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung der Klägerin als Bevollmächtigte in einem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 17.04.2012

Die Klägerin nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 01.03.2012 zitiert von 10

Die Parteien streiten um restliche Mietwagenkosten aus dem Verkehrsunfall vom 03.10.2010 in E zwischen dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 3

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Sachverständiger und Reparaturbetrieb als …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 17.02.2012

Die Verfügungskläger machen die Untersagung einer Veräußerung von Geschäftsanteilen durch die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 14.02.2012

Die Klägerin betreibt seit dem 31.07.2005 ein akkreditiertes Mikrofinanzierungsinstitut zur Vermittlung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 38

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Urteil 24.01.2012

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 245,37 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

LG Offenburg Urteil 23.01.2012

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 4

Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2012

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 05.01.2012

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung

telefonische Rechtsberatung · nichtanwaltliches Unternehmen

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 15.12.2011

Zu Recht hat das Amtsgericht der von der Klägerin erhobenen Klage im tenorierten Umfang stattgegeben

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 02.12.2011 LS zitiert von 22

Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 30.11.2011

Der Kunde der Klägerin, Herr B., ist Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, welches am 21.10.2009 bei einem Unfall …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 15.11.2011

(entbehrlich gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 511 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 10.11.2011

Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Die Klägerin ist seit 1969 als Krankentransportunternehmen in Berlin tätig und nimmt auf der Grundlage von 60 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2011

Beteiligung Privater in der Berliner Notfallrettung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Die Klägerin - ein Unternehmen, das qualifizierte und eilige Krankentransporte durchführt - beantragte mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2011

Beteiligung Privater in der Notfallrettung Berlins

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 21.10.2011

In Streit steht die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2011

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.2011

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.10.2011 LS zitiert von 30

Unlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 05.10.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 05.10.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.09.2011 zitiert von 4

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.08.2011 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in dem Umfang, in dem Ansprüche mit ihr weiterverfolgt werden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 3

Widerruf der Eintragung im Rechtsdienstleistungsregister wegen wiederholt unseriösen Verhaltens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Die Klägerin, ein Inkassounternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen den Widerruf ihrer Registrierung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.07.2011

Die Klägerin hat die Beklagte zu 1.) – eine in England und Wales registrierte Gesellschaft mit deutscher …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen die Beklagte, eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Saarland 2. Senat Beschluss 08.07.2011

Schadensregulierung für ausländische Versicherung, auch …

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 28.06.2011 zitiert von 6

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 6

Wettbewerbsrecht: Beratung des Mitglieds eines Einzelhandelsverbandes bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

AG Siegen Urteil 20.05.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Gummersbach Urteil 18.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen