§ 2 RDG – Rechtsprechung (546 Entscheidungen) – Seite 3

LG Memmingen Endurteil 18.01.2023

Der Kläger verlangt im Eilverfahren die Unterlassung unzulässiger Rechtsberatung von den Beklagten

Zivilrecht

LG Hamburg 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 09.12.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen Inkassounternehmen

Werbung für die Löschung von negativen Bewertungen auf …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 07.12.2022 LS

Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 05.12.2022 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.11.2022

Die Klägerin ist die gerichtsbekannte Wettbewerbszentrale

Zivilrecht

LG Berlin 34. Zivilkammer Urteil 28.10.2022

Anscheinsvollmacht durch Überlassung von gemietetem Fahrzeug und Vorlage von Autoschlüsseln

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 24.10.2022 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 12

VW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Teilurteil 26.08.2022

Geschlossener Immobilienfonds: Haftung von Rechtsanwälten bei Pflichtverletzungen und Beihilfe zur Untreue

Zivilrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 25.08.2022

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei überwiegender Tätigkeit als …

Berufsrecht Aufgehoben

BSG 9. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vertretungsbefugnis eines Verfahrensbevollmächtigten

Schwerbehindertenrecht · Antrag auf GdB-Neufeststellung und Zuerkennung von … · keine Rechtsdienstleistung · Ausfüllhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.08.2022 zitiert von 3

Klage auf Rückgewähr einer Mietkaution

Auslegung einer "Bestätigung, Vollmacht und Abtretung" … · Einwendung einer Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 18.07.2022 zitiert von 3

Die Klägerin, eine im Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Inkassodienstleisterin, klagt aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 07.07.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Vertretungsmangels

konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 22.06.2022

Die Klägerin und die Beigeladene zu 7 tragen die Kosten des Verfahrens je zu 1/2

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 13.06.2022 LS zitiert von 21

Zulässigkeit der Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches für Schweizer Erwerber im sog. …

financialright

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Beschluss 08.06.2022

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 25.05.2022

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens wegen Verstoßes gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 13

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 18.05.2022 LS zitiert von 3

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 18.05.2022 LS zitiert von 4

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 18.05.2022 LS zitiert von 4

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 18.05.2022 LS zitiert von 6

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 18.05.2022 LS zitiert von 14

Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters bei Verfolgung abgetretener Ansprüche aus Mietpreisbremse

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 18.05.2022 LS zitiert von 14

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 6

Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 18.05.2022 LS zitiert von 5

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der abgetretenen Ansprüche des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 4

Zulässigkeit eines Sammelklageninkasso von verschiedenen Kartellschadensersatzansprüchen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.04.2022 LS

Aufsicht über Rechtsdienstleistungen

hinreichend genaue Bezeichnung von bei einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 22.04.2022 LS zitiert von 1

Diesel-Abgasskandal: Verjährungshemmende Wirkung durch in Sammelklage abgetretene Schadensersatzansprüche

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 LS zitiert von 18

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 30.03.2022 LS zitiert von 21

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf …

Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 30.03.2022 LS zitiert von 13

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf …

Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 30.03.2022 LS zitiert von 21

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf …

Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 30.03.2022 LS zitiert von 16

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf …

Erhebung der Rüge ohne Vorlage einer von dem Mieter …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 LS zitiert von 22

Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 41

Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungklagen

Fehlende Schutzwürdigkeit nur in Ausnahmefällen · Klage auf Erteilung von Auskunft über die für die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Charlottenburg Urteil 18.03.2022

Mietpreisbremse: Rückforderung zuviel gezahlter Miete durch einen Inkassodienstleister

Miet- und Kaufrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Beschluss 04.03.2022 LS

Zulässigkeit und Grenzen von Inkassodienstleistungen

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.02.2022 LS

Krankentransport: fehlerhafte Entgeltfestsetzung durch die Schiedsstelle

mangelhafte Sachverhaltsermittlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 23.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

AG Lichtenberg Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

Ausreichende Bekanntmachung vor Inkrafttreten der Verordnung

Miet- und Kaufrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 01.02.2022 LS

Gegenstand einer Zurückweisungsentscheidung nach SGB 10 § 13 Abs 5

Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 5

Fehlende Aktivlegitimaton eines Inkassounternehmens für ein „Sammelklage-Inkasso“ wegen kartellrechtlicher …

Sammelklage-Inkasso

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 47

Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung gegen den Vermieter wegen …

Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als … · Zulässigkeit der auf der Internet-Seite des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 21

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 21

Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 19

Rechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen