Urteile zu § 2 RDG – Seite 8

546 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 RDG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

546 Entscheidungen

LG Köln Urteil 26.10.2016

Die Klägerin, die über eine Erlaubnis zur Erbringung von Inkassoleistungen verfügt, macht aus (doppelt) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 1

Zu den erstattungsfähigen Kosten einer privatrechtlichen Abschleppung eines Fahrzeugs gehören zwar die …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 15.09.2016 LS

Abtretung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.08.2016

Der Kläger ist ein in A niedergelassener Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 19.08.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand einer Kapitallebensversicherung nach deren Kündigung im Jahr 2010 …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.07.2016

Honoraransprüche der Klägerin aus einem am 01./02.07.2008 geschlossenen Vertrag zur ganzheitlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Zwischenurteil 18.07.2016

Die Klägerin begehrt in der Hauptsache Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des vorherigen Beklagten bei …

Zivilrecht

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 14.07.2016 zitiert von 10

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten bei Klage …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Abrechnung von Rettungsdienstgebühren gegenüber Krankenkasse

Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Der Abrechnung von Rettungsdienstgebühren durch die Berliner Feuerwehr gegenüber den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.06.2016

Der Kläger nimmt die Beklagten – zwei Unternehmen des B-Konzerns – aus abgetretenem Recht der I V GmbH …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gewerblich tätiger Inkassounternehmer mit Sitz in der Schweiz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.05.2016

Rechtsdienstleistung: Aktivlegitimation zur Geltendmachung Schadenersatzansprüchen gegen einen Steuerberater …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 17.05.2016 LS zitiert von 2

Versicherungsmaklervertrag: Rechtliche Einordnung der Beratung von Kunden einer privaten Krankenversicherung …

Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Vergütungsabrede

Zivilrecht

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Die Klägerin betreibt mit ihrem Unternehmen den Ankauf und die Einziehung von Forderungen unter anderem aus …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 27

Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen

Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte · Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Aachen Teilurteil 24.03.2016

Auf der Grundlage der nachfolgend genannten Kauf- und Abtretungsverträge übertrugen die jeweiligen Zedenten …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Ulm 4. Kammer Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 1

Zustimmungsverweigerung – Betriebsrat

Einstellung · Bundesfreiwilligendienst · Arbeitsmarktneutralität

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Ulm 4. Kammer Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 1

Zustimmungsverweigerung – Betriebsrat

Einstellung · Freiwilliges Soziales Jahr · Arbeitsmarktneutralität

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS

Wettbewerbsverstoß einer Bank

Irreführende Werbung für einen "Rechts-Service" mit …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 10

Abgabenangelegenheiten: Abgabenbegriff

Beitragsstreitigkeiten · Bevollmächtigung · Berufsbild von Steuerberatern · Fremdenverkehrsbeitrag

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.01.2016 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers

Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 1

Umfang der einem registrierten Inkassounternehmen erteilten Vollmacht zur Vornahme von "Beitreibungsmaßnahmen"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 143 Urteil 26.11.2015

Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen für Fluggäste, macht gegen die Beklagte, ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 410 C Urteil 26.11.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.11.2015 zitiert von 5

Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.11.2015 zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Urteil 25.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Löschung einer für diesen eingetragenen Grundschuld …

Zivilrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 27.08.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet (Wort-Bild-Marke)/juris"

Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 26.08.2015

Von der Darstellung eines Tatbestands wird nach den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 20.08.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.03.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid (Az.: 94 C …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.08.2015

Der Kläger zu 1. ist Professor für Staatsphilosophie und Rechtspolitik an der Universität zu K.. Der Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Die Klägerin ist seit dem 28.08.2008 eingetragene Inhaberin des am 22.07.2004 erteilten Patents DE 102 11 AAA …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 24. Zivilkammer Urteil 07.08.2015 zitiert von 6

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ermittlung der Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.07.2015 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.07.2015 LS

Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum Insolvenzverwalter bestellten …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 1

Unerlaubte unentgeltliche Rechtsberatung durch einen Verband

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 21.04.2015

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile, mit dem sich die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Rückzahlung von Gebühren, die die AOK Berlin an die Berliner Feuerwehr für Rettungseinsätze von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Gebühren, die ihre Rechtsvorgängerin, die AOK …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 18.03.2015

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung taktischer Beratung für Anwälte durch pensionierte Richter

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Zahlung und Übertragung von Kommanditbeteiligungen bei Gesellschafterverhältnissen

Vertragsverpflichtung · Zahlungsanspruch · Beteiligungsübertragung · Verzug · Zug-um-Zug-Leistung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.03.2015

Die Klägerin, die D, ist die berufsständische Vereinigung der Patentanwälte und Patentanwaltsgesellschaften …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2015

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 06.02.2015 LS

Die Durchführung einer Schuldenregulierung stellt eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 21.01.2015 zitiert von 2

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht restliche Schadensersatzansprüche in Gestalt von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 21.01.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Königswinter Beschluss 29.12.2014

Der Antragssteller suchte am 18.08.2014 das Büro seines Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwalt Q) auf, legte …

Familienrecht Aufgehoben

AG Bad Segeberg Urteil 13.11.2014 LS

Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Unfallschadensregulierung

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch Unterzeichnung … · Wirksamkeit eines Rechtsanwaltsvertrages bei Empfehlung des … · Rechtsanwaltshaftung aus culpa in contrahendo aufgrund des …

Zivilrecht Klage abgewiesen