§ 3 RDG – Rechtsprechung (522 Entscheidungen) – Seite 10

AG Bonn Urteil 24.01.2012

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 245,37 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

LG Offenburg Urteil 23.01.2012

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 05.01.2012

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung

telefonische Rechtsberatung · nichtanwaltliches Unternehmen

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 30.11.2011

Der Kunde der Klägerin, Herr B., ist Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, welches am 21.10.2009 bei einem Unfall …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 10.11.2011

Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Zivilrecht

LG Köln 9. Zivilkammer Urteil 26.10.2011

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Die Klägerin ist seit 1969 als Krankentransportunternehmen in Berlin tätig und nimmt auf der Grundlage von 60 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2011

Beteiligung Privater in der Berliner Notfallrettung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Die Klägerin - ein Unternehmen, das qualifizierte und eilige Krankentransporte durchführt - beantragte mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 25.10.2011

Beteiligung Privater in der Notfallrettung Berlins

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 21.10.2011

In Streit steht die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigter im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.10.2011 LS zitiert von 30

Unlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 05.10.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 05.10.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 30.09.2011 zitiert von 21

Mit vorliegender Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Erfüllung einer Freistellungsvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.09.2011 zitiert von 4

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.07.2011

Die Klägerin hat die Beklagte zu 1.) – eine in England und Wales registrierte Gesellschaft mit deutscher …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen die Beklagte, eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.06.2011 zitiert von 6

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 86

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 6

Wettbewerbsrecht: Beratung des Mitglieds eines Einzelhandelsverbandes bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 18.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.05.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Oberhausen Urteil 26.04.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.04.2011 LS

Der Krankentransportunternehmer hat gegenüber der Krankenkasse keinen Anspruch auf ein Entgelt für eine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 13.04.2011 LS

Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen

Abhängigkeit vom Sachleistungsanspruch des Versicherten · vorherige Genehmigung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Urteil 13.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin/Berufungsbeklagte begehrt aus abgetretenem Recht Zahlung restlichen Schadensersatzes (Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011

Die Klägerin vertritt die berufsständischen Interessen der Rechtsanwälte im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm

Zivilrecht Berufung verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.03.2011 zitiert von 6

Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz bzgl einer …

strenger Gesetzesvorbehalt <Art 103 Abs 2 GG> für … · hier: disziplinarische Ahndung der Inanspruchnahme von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Schadenersatz wegen fehlgeschlagener Fondsbeteiligung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Arnsberg Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 23.02.2011

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage streitig, ob die Zurückweisung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Arnsberg Urteil 23.02.2011

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.02.2011

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage streitig, ob die Zurückweisung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 16.02.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Klägerin, Mietwagenkosten eines Kunden im eigenen Namen geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 2

Arzneimittelpreise: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen an einen privaten Krankenversicherer

verfassungsrechtliche Bewertung der Begrenzung der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.12.2010 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Anerkenntnisurteil 23.11.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht von 30 Fluggästen Ausgleichsansprüche nach der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 51

Unerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem …

Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines … · Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Urteil 02.11.2010

Die Klägerin ist das Selbstverwaltungsorgan aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in ihrem Kammerbezirk …

Zivilrecht

LG Gießen 6. Zivilkammer Urteil 02.11.2010 LS

Die Abwicklung von Haftpflicht- und Kaskoschäden gehört auch nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder …

Zivilrecht

AG Gummersbach Urteil 22.10.2010 zitiert von 1

Am 14.1.2010 ereignete sich in X ein Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des Zeugen T beschädigt wurde und für …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.10.2010 LS zitiert von 3

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist der Anwaltsverein X, der sich nach § 1 seiner Satzung u.a. der Bekämpfung von unzulässiger …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.09.2010 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Rechtsdienstleistungen ohne Erlaubnis

Zivilrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 25.08.2010 zitiert von 2

Ohne Tatbestand gemäß §§ 313a Abs. 1, 495a ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 22.07.2010

Wettbewerbs- und Kartellverstoß

Verweigerung der Zustimmung eines Softwareherstellers zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Die Antragstellerin ist die Rechtsanwaltskammer K.. Die Antragsgegnerin ist eine Ingenieurgesellschaft, die …

Zivilrecht

AG Duisburg 52. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 08.06.2010

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch Anspruch aus §§ 7 StVG, 3 …

Zivilrecht