Urteile zu § 3 RDG – Seite 2

522 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 RDG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

522 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Wettbewerb – Art. 101 AEUV

Richtlinie 2014/104/EU · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das … · Art. 2 Nr. 4 · Begriff ‚Schadensersatzklage‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge zitiert von 1
Wettbewerb – Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsregeln

Richtlinie 2014/104/EU · Gebündelte Einziehung von Schadensersatzansprüchen · Wirksamkeit von Abtretungen an einen Rechtsdienstleister · Unanwendbarkeit des nationalen Rechts, das der Wirksamkeit …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VG Freiburg Gerichtsbescheid zitiert von 32
Klage gegen Rundfunkbeitragserhebung

Rundfunkbeitrag · Formelle Rechtmäßigkeit · Behördenzuständigkeit · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Vergütung für Krankentransportleistungen

Schiedsverfahren · Duldungsvollmacht aufgrund des Verhaltens in früheren Jahren · keine Auswirkung eines nach Ablauf des Kalenderjahres … · keine Rechnungskürzung mangels Nacherfassungsaufwandes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Altvertrag über eine Lebensversicherung

Aktivlegitimation des Policenaufkäufers im … · Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung bei einem … · Abgrenzung von Policenmodell und Antragsmodell

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben