§ 3 RDG – Rechtsprechung (522 Entscheidungen) – Seite 8

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.07.2016

Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung

Verfahrensführung durch die Gewerkschaft · Erforderlichkeit einer Vollmacht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 27.07.2016 LS

Zulassung zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter

Vorerfahrungszeiten als ehrenamtlicher Rettungsassistent

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.07.2016

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.07.2016

Honoraransprüche der Klägerin aus einem am 01./02.07.2008 geschlossenen Vertrag zur ganzheitlichen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.07.2016 LS zitiert von 87

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Sachverständigenkosten als auszugleichender … · Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.06.2016

Der Kläger nimmt die Beklagten – zwei Unternehmen des B-Konzerns – aus abgetretenem Recht der I V GmbH …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gewerblich tätiger Inkassounternehmer mit Sitz in der Schweiz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 20. Zivilkammer Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Kfz-Unfall

Erforderlichkeit der Höhe der Kosten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.05.2016

Rechtsdienstleistung: Aktivlegitimation zur Geltendmachung Schadenersatzansprüchen gegen einen Steuerberater …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 17.05.2016 LS zitiert von 2

Versicherungsmaklervertrag: Rechtliche Einordnung der Beratung von Kunden einer privaten Krankenversicherung …

Inhaltskontrolle für eine formularmäßige Vergütungsabrede

Zivilrecht

LG Köln 6. Zivilkammer Beschluss 06.05.2016

Bei vorläufiger Würdigung der Sach- und Rechtslage hält die Kammer die Berufung der Klägerin für unbegründet

Zivilrecht

SG Detmold 5. Kammer Urteil 27.04.2016

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, in welcher Höhe Kosten für die erfolgreiche Durchführung eines …

Sozialrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 27

Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen

Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte · Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

ArbG Ulm 4. Kammer Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 1

Zustimmungsverweigerung – Betriebsrat

Einstellung · Bundesfreiwilligendienst · Arbeitsmarktneutralität

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Ulm 4. Kammer Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 1

Zustimmungsverweigerung – Betriebsrat

Einstellung · Freiwilliges Soziales Jahr · Arbeitsmarktneutralität

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2016 LS

Wettbewerbsverstoß einer Bank

Irreführende Werbung für einen "Rechts-Service" mit …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.01.2016 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers

Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Köln Abteilung 143 Urteil 26.11.2015

Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen für Fluggäste, macht gegen die Beklagte, ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.11.2015 zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Urteil 25.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Löschung einer für diesen eingetragenen Grundschuld …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 26.08.2015

Von der Darstellung eines Tatbestands wird nach den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 20.08.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.03.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid (Az.: 94 C …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Die Klägerin ist seit dem 28.08.2008 eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 196 30 AAA B4 (Anlage K …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Die Klägerin ist seit dem 28.08.2008 eingetragene Inhaberin des am 22.07.2004 erteilten Patents DE 102 11 AAA …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2015

Die Klägerin ist seit dem 28.08.2008 als Inhaberin des Patents DE 101 48 AAA (nachfolgend auch: Klagepatent …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 04.08.2015

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Baugewerbe

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 04.08.2015

Ob die vom Beteiligten zu 2), dem Bundesministerium für Arbeit (im Folgenden: BMAS) mit Datum vom 24.02.2006 …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.07.2015 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 1

Unerlaubte unentgeltliche Rechtsberatung durch einen Verband

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 21.04.2015

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile, mit dem sich die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 18.03.2015

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung taktischer Beratung für Anwälte durch pensionierte Richter

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Zahlung und Übertragung von Kommanditbeteiligungen bei Gesellschafterverhältnissen

Vertragsverpflichtung · Zahlungsanspruch · Beteiligungsübertragung · Verzug · Zug-um-Zug-Leistung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.03.2015

Die Klägerin, die D, ist die berufsständische Vereinigung der Patentanwälte und Patentanwaltsgesellschaften …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2015

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 06.02.2015 LS

Die Durchführung einer Schuldenregulierung stellt eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 04.02.2015 zitiert von 4

Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf Prämienrückzahlung bei rechtzeitigem …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2015

Registrierung als Rechtsdienstleister für völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz

Rechtsdienstleistungsgesetz · ausländisches Recht · Menschenrechte · Dienstleistungsfreiheit · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 03.02.2015

Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Dortmund Urteil 21.01.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 13.01.2015

Ob und in welcher Höhe der Klägerin nach § 63 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.12.2014

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde weiterhin gegen den für sofort vollziehbar erklärten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.12.2014

Unzuverlässigkeit nach § 13 Abs 1 Nr 2 Rettungsdienstgesetz (RDG Bln (juris

RettDG BE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 28.11.2014 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Ausweispflicht eines Beistands gegenüber dem Grundsicherungsträger

Sozialrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 24

Schadenersatz bei Kfz-Unfall

Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.10.2014 LS zitiert von 1

Festlegung des Entgelts für die Vermittlung von Einsätzen im Rettungsdienst

Schiedsstellenverfahren · Rechtsmittelbefugnis · notwendige Beiladung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 18.09.2014 LS zitiert von 5

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden … · Verbandsvertretung · satzungsrechtliche Grundlage · Rechtmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, eine in Köln niedergelassene und bundesweit tätige Rechtsanwälte-Partnergesellschaft, nimmt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.07.2014

Die Kläger, bei denen es sich um die Schwiegereltern des C und die Eltern der P handelt, verlangen von der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2014

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Beklagte auf der Grundlage von §§ 3 und 4 Nr. 11 UWG in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Waldbröl Urteil 11.06.2014

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, deren Gegenstand der Ankauf von Forderungen ist, die sie nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen