Verzeichnis › Gesetze › RDGEG › § 4 Urteile zu § 4 RDGEG 117 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 RDGEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
117 Entscheidungen
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüche an …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 30.06.2026 VIII ZR 150/22
Miet- und Kaufrecht
Zitieren LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 21.10.2025 65 S 255/24
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren AG Wiesbaden Urteil 16.10.2024 935 C 2629/23
keine Vermutung für Zugang eines zur Post aufgegebenen …
AG Köln Urteil 06.09.2024 169 C 329/24
Miet- und Kaufrecht
Zitieren Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren grundsätzliche Bedeutung · Vorliegen von höchstrichterlicher Rechtsprechung · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Kostenerstattungsanspruch für das Vorverfahren
Sozialrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren LG Hildesheim Beschluss 06.02.2024 1 T 49/23
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Reichweite der vorvertraglichen Auskunftspflicht des …
Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.10.2023 VIII ZR 45/22 zitiert von 2
Fortwirkung qualifizierter Rüge der Mietpreisüberhöhung für …
Miet- und Kaufrecht
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren AG Köln Beschluss 21.08.2023 289 M 631/20
Zwangsvollstreckung · Vermögensauskunft · Drittauskunft · RVG-Gebühren · Kostenbeihilfe
Zivilrecht – Erinnerung zurückgewiesen
Zitieren LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 18.07.2023 316 S 56/22
Anforderungen an eine umfassende Modernisierung
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 09.05.2023 65 S 22/23 zitiert von 1
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Delikts- und Haftungsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 14.02.2023 63 S 125/22 zitiert von 2
Bewertung eines Antrags auf Feststellung der …
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren AG Traunstein Endurteil 13.10.2022 319 C 128/22
Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Erhebung der Rüge ohne Vorlage einer von dem Mieter …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Fehlende Schutzwürdigkeit nur in Ausnahmefällen · Klage auf Erteilung von Auskunft über die für die …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren AG Lichtenberg Urteil 10.02.2022 16 C 40/21 zitiert von 1
Ausreichende Bekanntmachung vor Inkrafttreten der Verordnung
Miet- und Kaufrecht
Zitieren Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als … · Zulässigkeit der auf der Internet-Seite des …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
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