Urteile zu § 73 RhPPersVG

15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73 RhPPersVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15 Entscheidungen

VG Meiningen 3. Kammer Beschluss 17.02.2026 LS

Allzuständigkeit der Personalvertretung in Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Status von Praktikanten und lokal Beschäftigten im personalvertretungsrechtlichen Sinne

Personalvertretungsrecht · BPersVG · Praktikanten · lokale Beschäftigte · Beschäftigtenbegriff

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 10.09.2022 LS zitiert von 6

Mitbestimmungspflichtigkeit der Probezeitverlängerung eines Beamten

keine Einführung der sog. Allzuständigkeit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 7

Dem Personalrat steht ein Recht nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG, die unbefristete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.10.2018 zitiert von 2

Ob die Anordnung gegenüber Bediensteten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.10.2018 LS zitiert von 15

Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gemäß § 52 PersVG HB (juris

PersVG BR) durch Beispielkataloge · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 25

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2015 LS zitiert von 27

Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.10.2015 LS zitiert von 56

Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit

Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 35

Mitbestimmung des Personalrats bei amtsärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2014 LS zitiert von 8

Geschäftsbereichübergreifende Mitbestimmung bei der Anwendung der Richtlinien der TdL

Lehrkräfte · Begriff des Verwaltungszweigs

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2014

Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2014 zitiert von 1

Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2014

Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.02.2012 LS zitiert von 17

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens · oberste Dienstbehörde bei der Deutschen Rentenversicherung … · Erledigungsausschuss des Vorstandes · fehlende Entscheidung der Einigungsstelle

Verwaltungsrecht