Urteile zu § 10 Rom-I-VO

27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 Rom-I-VO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

27 Entscheidungen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 10.07.2026

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des Zeugen Z. L., I.-straße, H., sowie der vormaligen Klägerin P. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 10.04.2026 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht der Zeugin J. G., U.-straße, C., sowie der vormaligen Klägerin A. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 26.02.2026 LS zitiert von 1

Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an Online-Glücksspielen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 03.06.2025

Der Kläger begehrt den Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an von der Beklagten angebotenen, in …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 03.06.2025

Der Kläger begehrt den Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an von der Beklagten angebotenen, in …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 06.02.2025

Die Klägerin begehrt den Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an von der Beklagten angebotenen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer vermeintlichen Eigenschaft als einfache Lizenznehmerin aus dem auch …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2024 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer vermeintlichen Eigenschaft als einfache Lizenznehmerin aus dem auch …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 25.07.2024 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit

Nichtigkeit des von einem Glücksspielanbieter über das … · nationales Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zur Veranstaltung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2023 zitiert von 4

Stornierung von Flugbuchungen

Schätzung der Rückerstattungshöhe bei im Flugpreis …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.03.2023

Der Kläger, …, nimmt die Beklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 26.01.2023

Ansprüche eines Anlegers auf Auszahlung bzw. Schadensersatz im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligungen mit …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 8

Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil 27.01.2022 LS

Internationale Zuständigkeit und AGB bei Eisenbahngütertransportvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 07.01.2022

Anwendbarkeit deutschen Rechts und Prospekthaftung eines Hintermanns bei Anlage in Kryptowährungs-Unternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung der von ihm im Rahmen von Online-Glücksspielen auf der von …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 24.06.2021

Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Genussrechtsbeteiligung, Zuständigkeit des deutschen Gerichts …

Zivilrecht

AG Erding TeU 10.06.2021

Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Stufenklage auf erster Stufe Auskunft von der Beklagten aus …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.03.2021 LS

Unter die in Art. 4 Abs. 1 Rom-I-VO [= VO (EG) 593/2008] genannten Dienstleistungsverträge fallen auch reine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 27.01.2021

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, denn das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 234 Teilurteil 23.09.2020

Der Kläger buchte online über das Buchungsportal der Beklagten zu 2) eine Flugreise von Düsseldorf nach Palma …

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 19.05.2020

Herr A. N. (im Folgenden Fluggast) buchte unter der Buchungsnummer XX1X bei der Beklagten Flüge mit der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 2

Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die …

anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit … · Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit … · kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus 1. Zivilkammer Beschluss 04.11.2016

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen ist in der angefochtenen Entscheidung zu Recht zu dem Ergebnis gelangt …

Zivilrecht

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 16.06.2016

Schiedsverfahren: Begründung einer Schiedsvereinbarung durch Bezugnahme auf ein die Schiedsklausel …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2015 LS

Übertragung eines Patents

Anwendbares Recht für die Beurteilung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen