Gesamtschuldnerische Haftung von Hauptfrachtführer und … · Beschränkung des Wertersatzanspruchs · Begriff der Beschädigung · Pflicht des Schiffsführers zur gleichmäßigen Beladung
Urteile zu § 4 Rom-II-VO – Seite 2
80 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 Rom-II-VO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
80 Entscheidungen
Einwand einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des … · Falschbezeichnung des Transportguts
Klage abgewiesen
Binnenschifffahrt: Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung des Absenders bei Havarie eines …
Pflicht des Schiffsführers zur gleichmäßigen Beladung · Mitverschulden des Absenders · Anwendung der Sicherheitsbestimmungen der … · Pflichtverletzungen des Lademeisters
Klage abgewiesen
Anspruchsgrundlagen für eine gesamtschuldnerische Haftung … · Mitverschuldenseinwand aus Absenderhaftung und/oder Vertrag …
quasivertraglicher Schadensersatz · deliktischer Schadensersatz · Sachmangelhaftung · Haftungsausschluss · Kaufvertrag
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Betroffenen
Zivilrecht Abgeändert
Sekundäre Darlegungslast des (mutmaßlich) …
Kartellrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Unionsmarke · internationale Zuständigkeit · Online-Angebot · Verletzungshandlung · BGH-Rechtsprechung
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Schutzfähigkeit eines Firmenbestandteils als … · Zeichenbenutzung durch den Betreiber einer … · Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Schlüsselwort …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit … · Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit … · kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut · Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher … · sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Anwendbarkeit des in Deutschland geltenden … · Nachweis des Kollisionsortes · Bestimmung des Verzugsbeginns
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit des Auslandinvestmentgesetzes auf Erwerb von …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung · Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines … · Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen