§ 11 RPflG – Rechtsprechung (2.434 Entscheidungen) – Seite 32

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.05.2010 zitiert von 2

Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Rechtsschutz vor den Fachgerichten zugunsten eines …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.05.2010

Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Versagung von Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.05.2010 zitiert von 4

Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO in Verbindung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.05.2010

Die Antragstellerin hat am 09.09.2009 die Bewilligung von Beratungshilfe für "Verbraucherinsolvenz …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 03.05.2010 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzungsbeschwerde in landwirtschaftlichen Verfahren

Einzelrichterzuständigkeit · Anrechnung einer anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 29.04.2010

(Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähige Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.04.2010 zitiert von 2

Die in C. ansässige Antragstellerin beantragte, vertreten durch C. Rechtsanwälte, beim Landgericht Köln den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.04.2010 zitiert von 2

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

KG 27. Zivilsenat Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.04.2010 LS

Kindschaftssache: Vergütung des Verfahrensbeistands bei Bestellung für mehrere Kinder

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 12.04.2010 zitiert von 10

Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 1. September 2006, ausgefertigt unter dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Beschluss 08.04.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfeverfahren: Geeignetheit der eidesstattlichen Versicherung als Glaubhaftmachungsmittel bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2010

Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Marburg vom 28. Juli 2009 sind die dem freigesprochenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.03.2010 LS zitiert von 2

Hilft der Rechtspfleger der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise ab, kommt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.03.2010 zitiert von 3

Der Kläger hat im Hauptsacheverfahren gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche in Folge eines Hundbisses …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 15.03.2010

Beratungshilfe bei außerordentlicher Kündigung des Wohnraummietverhältnisses

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.03.2010 zitiert von 3

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2010 zitiert von 2

In dem Ordnungsmittelverfahren gem. § 890 ZPO wurden der Verfügungsklägerin die Verfahrenskosten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.03.2010 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 20.01.2006 wurde gegen den Antragsteller unter Bestellung eines Treuhänders das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr im Verhältnis zu Dritten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2010

Die Beklagte, ein in Frankreich ansässiges Unternehmen, ist von der Klägerin wegen Verletzung des deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 03.03.2010 zitiert von 8

Der Rückstand der Klägerin mit der Zahlung der Raten seit dem Monat Mai 2009 ist nicht verschuldet

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2010

Die am 28.09.2009 bei Gericht eingegangene Beschwerde der Klägerin (Bl. 217 GA) ist als sofortige Beschwerde …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Nürtingen Beschluss 24.02.2010

Die Klägerin machte im Klageverfahren vorgerichtliche Anwaltskosten als Nebenkosten geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2010

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 27. April 2005 wurde dem inhaftierten Verurteilten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzungsverfahren: Reduzierung des Gesamtbetrages wegen Anrechnung angefallener vorgerichtlicher …

Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung zu Gunsten des … · Erfüllungsnachweis durch einen Vergleich mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 19.02.2010 LS zitiert von 2

Handelsregisterverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2010 zitiert von 5

Vergütung des Verfahrensbeistands bei Rücknahme des Unterbringungsantrags

Verfahrensbeistand · FamFG § 158 · Pauschalvergütung · Unterbringungsverfahren · Erhöhungsbetrag

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010

Die Parteien haben um die Anerkennung eines dänischen Vollstreckungstitels, den die Antragstellerin gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Stichtag für die Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung über angefallene …

Anrechnungseinwand durch einen Kostenschuldner · Erfüllungsnachweis durch einen Abgeltungsvergleich bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS

Anwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 12.02.2010 LS zitiert von 1

Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen 1,3 Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr (im Anschluss an BGH …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2010

Der Kläger, Zwangsverwalter der vermieteten Gewerberäume, nahm die Beklagten auf Schadensersatz wegen nicht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 08.02.2010 LS

Beratungshilfe: Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 05.02.2010

Die nach §§ 11 Abs. 1 RpflG, 31 Abs. 3 S. 1 KostO i.V.m

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.02.2010

Zur Anwendbarkeit des § 15 a RVG bei "Dritten"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 04.02.2010

Der Beteiligte zu 1) ist eingetragener Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstücks

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 03.02.2010 LS

Grundbuchberichtigungsverfahren: Beweislast für die Unrichtigkeit

Beweiskraft des schweizer Handelsregisters für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2010

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.02.2010

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Beschluss 28.01.2010

Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2009 beantragte der Beschwerdeführer die Kostenfestsetzung gegen „den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 27.01.2010

Anwendung von § 15 a II RVG auf Altfälle

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 25.01.2010

Insolvenzrecht: Zustimmung einer Verwertung des Geschäftsbetriebes durch den Gläubigerausschuss bei auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.01.2010 zitiert von 4

Mit seiner Klage begehrte der Kläger vom Beklagten Herausgabe zahlreicher benannter Gegenstände sowie im Wege …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2010

Die am 23.09.2009 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 194 GA) gegen den am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 21.01.2010 zitiert von 6

Mit Beschluss vom 14.9.2009 (Bl.27), ergänzt durch Beschluss vom 17.9.2009 (Bl. 33), ist die …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.01.2010

Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit gegen die Beklagten Zahlungsansprüche aufgrund …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 20.01.2010 zitiert von 3

Unter dem 22. Juli 2008 hat das Amtsgericht N (Bl. 39 d.GA.) einen Antrag des Beteiligten auf Eintragung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 07.01.2010

Vergütungsfestsetzung – Versäumung der Beschwerdefrist

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen