§ 11 RPflG – Rechtsprechung (2.434 Entscheidungen) – Seite 38

OLG Hamm Beschluss 23.07.2007 zitiert von 2

Die Rechtspflegerin des Landgerichts hätte die Erteilung der beantragten Vollstreckungsklausel mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 13.07.2007

Kostenverteilung bei Prozesskosten für Telefonate und Reisekosten

Kostenverteilung · ZPO § 91 · Prozesskosten · Reisekosten · Telefonkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.07.2007 zitiert von 3

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 11.07.2007 zitiert von 6

Kostenverteilung bei Gutachten zur Unternehmensbewertung im Pflichtteilsverfahren

Kostenfestsetzung · Sachverständigengutachten · Pflichtteilsrecht · Erbschaftsrecht · Kostenübernahme

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bielefeld Beschluss 05.07.2007

Das Gericht ist gemäß § 11 Absatz 2 RPflG zur Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtspfleger der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2007

Die Beschwerdeführer sind die noch minderjährigen Kinder aus der zweiten Ehe ihres am 06.12.1945 geborenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2007

Die Beklagte wendet sich gegen die Zurückweisung ihres weitergehenden Kostenfestsetzungsantrags vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 24.05.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin ohne mündliche Verhandlung den Erlass einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 22.05.2007 zitiert von 1

Im Hauptsacheverfahren wegen Schadensersatzes in Form einer Vertragsstrafe aus einem Vertriebsvertrag …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 21.05.2007 zitiert von 1

Der Gläubiger hat am 04.04.2007 vor dem Amtsgericht -Familiengericht- Bad Segeberg einen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.05.2007

Die Klägerin erhob zunächst beim Landgericht Bremen gegen die in Köln ansässige Beklagte Klage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.04.2007

Das Landgericht verurteilte A. F. am 04. Dezember 2002 wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des …

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 11.04.2007

Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin unter dem 23.02.1995 einen Vollstreckungsbescheid

Insolvenzrecht

OLG Köln Beschluss 10.04.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Enkel des am 11. September 2004 verstorbenen Herrn L M. Er ist aufgrund …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.03.2007

Mit Beschluss vom 23.08.2006 im Verfahren Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - Az.: 9 Ca …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Konstanz Beschluss 26.03.2007

Auf Antrag der Gläubigerin (As. 1) hat das Vollstreckungsgericht mit Beschluss vom 05.01.2004 die …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.03.2007

Der Antragsgegnerin wurde im zugrunde liegenden Scheidungsverfahren aufgrund ihrer damaligen persönlichen und …

Familienrecht

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 19.03.2007

Der Antragstellerin ist Beratungshilfe zu bewilligen, weil – entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin – im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.2007

Unter dem 17. August 2006 erhob die Klägerin Klage und beantragte zugleich die Gewährung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2007

Die am 04.10.2006 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin (Bl. 119f GA) gegen den ihr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.03.2007

Die seitens der Antragsgegner eingelegte Erinnerung gegen die ablehnende Entscheidung des Rechtspflegers ist …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.03.2007

Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter, in …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2007 zitiert von 5

Der Beklagte legte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 08.03.2007 zitiert von 1

Der Gegenstand dieses Verfahrens sowie der Gegenstand des Verfahrens 52 II 3678/06, in dem durch Beschluss …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 08.03.2007 zitiert von 2

Der Gegenstand dieses Verfahrens sowie der Gegenstand des Verfahrens 52 II 3678/06, in dem durch Beschluss …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 08.03.2007

Dem Antragsteller ist Beratungshilfe zu bewilligen, weil – entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.03.2007 zitiert von 1

Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.03.2007

Gegen den Verfolgten hat die Republik Österreich das Auslieferungsverfahren betrieben

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2007 LS zitiert von 1

Ergänzungspflegschaft: Anordnung wegen eines beabsichtigten Grundstücksverkaufs durch eine Kindesmutter, die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.02.2007 LS

Verjährung: Anwendung der Vorschriften des reformierten Verjährungsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.02.2007

Nachdem die Klägerin wegen Geschmacksmusterverletzung und Wettbewerbsverstoßes Klage erhoben hatte, bestimmte …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.02.2007

Im zugrunde liegenden Einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Antragstellerin die Antragsgegnerin auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.02.2007 zitiert von 1

Die Rechtspflegerin hat zu Recht zugunsten des Beklagten für die Wahrnehmung des Termins am 29. November 2006 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 05.02.2007

Der Verfügungskläger beanstandet mit seiner Kostenbeschwerde, dass die Rechtspflegerin des Landgerichts mit …

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.01.2007 zitiert von 1

Dem Antragsgegner wurde im zu Grunde liegenden Hausratsverfahren mit Beschlüssen des Amtsgerichts Calw vom …

Familienrecht

LG Köln Beschluss 17.01.2007

Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben des am …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 09.01.2007

Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 04. August 2004 (am 05. August 2004 der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 08.01.2007

Soweit sich der Bezirksrevisor mit seiner Erinnerung gegen die (nachträgliche) Bewil-ligung von …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 05.01.2007

In dem vorliegenden Zivilverfahren hat die 3. Kammer des Landgerichtes Neubrandenburg mit Urteil vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 20.12.2006

Die Kindesmutter ist durch die Entscheidung des Familiengerichts nicht in einem eigenen Recht beeinträchtigt …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 19.12.2006

Der Senat geht verfahrensrechtlich davon aus, dass die Kostenfestsetzung im Rahmen einer einheitlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 14.12.2006

Die Gläubigerinnen vollstrecken wegen titulierten rückständigen und teils auch laufenden Unterhalts

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 01.12.2006

Der Kläger begehrte vom Beklagten Rechnungslegung und erhob hiergegen Stufenklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 30.11.2006

Der Schuldner verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von durchschnittlich 1.100,00 €

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2006

Die bei Gericht am 11.04.2006 eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 148 GA) gegen den ihnen am …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.11.2006

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.2006 zitiert von 2

Im Termin zur mündlichen Verhandlung erschienen für die Klägerin deren Prozessbevollmächtigter sowie der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Beschluss 11.11.2006

Die Antragstellerin trägt vor, sie sei eine selbständige Niederlassung (Ltd) der in Birmingham/Großbritannien …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 07.11.2006

Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 19. Mai 2003 zum Zwangsverwalter für …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.11.2006

Durch Urteil des Landgerichts Tübingen vom 3. Februar 2005 wurde festgestellt, dass die Beklagte aus dem zu …

Zivilrecht