§ 11 RPflG – Rechtsprechung (2.434 Entscheidungen) – Seite 42

LAG Hamm Beschluss 04.04.2005

Der Kläger ist am 19.11.1973 geboren und seiner Ehefrau und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.03.2005

Am 15. März 2001 erließ das Landgericht ein sogenanntes unechtes Versäumnisurteil, mit dem es die Klage trotz …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 23.03.2005

Die Parteien haben am 27./30.07.2004 einen Bestätigungsvergleich geschlossen, wonach die Beklagte sich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.03.2005

Die Vorlage an das Oberlandesgericht ist unzulässig; denn bei dem Rechtsmittel der Arrestklägerinnen handelt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stade Beschluss 11.03.2005

Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen, welches die Vermietung und den Handel von Grundstücken zum …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 11.03.2005 zitiert von 2

Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen, welches die Vermietung und den Handel von Grundstücken zum …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2005

Aufgrund des Kostenfestsetzungsantrags der Beklagten vom 04.09.2003 (Bl. 191 f GA) wurden mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.02.2005 LS zitiert von 5

Der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 VV RVG findet auf den Fall eines zweiten Versäumnisurteils keine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.02.2005 zitiert von 3

Das Familiengericht hat dem Antragsgegner, einem selbständigen Versicherungskaufmann, durch Beschluss vom …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2005

Die am 11.05.2004 bei Gericht eingegangene "Erinnerung" des Beklagten (Bl. 248 GA) gegen den ihm am …

Familienrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 21.02.2005 LS

Auch, wenn der Schuldner angehört worden ist und sich nicht geäußert hat, oder er sich zwar geäußert hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2005

Die am 22.09.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 542 GA) gegen den seinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 03.02.2005

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass die Rechtspflegerin es in dem angefochtenen …

Familienrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 01.02.2005

Unter dem 11.01.1999 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Einzelrichter Urteil 01.02.2005

Unter dem 11.01.1999 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.01.2005

Die am 30.12.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers (Bl. 130 GA) gegen den seinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg Beschluss 14.01.2005

Der Rechtspfleger hat im Ergebnis zu Recht eine Erstattungsfähigkeit der von den Erinnerungsführern im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Schmallenberg Beschluss 14.01.2005

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts Schmallenberg vom 30.07.2004 wurde unter anderem das …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 10.01.2005

Die Beschwerdeschrift gegen den am 3. November 2004 mit Empfangsbekenntnis zugestellten Beschluss ist per Fax …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.01.2005

Mit der im Juni 2001 beim Landgericht Kaiserslautern erhobenen Klage nahmen die Klägerinnen die Beklagte auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 07.01.2005

Der Treuhänder übt sein Amt seit der Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.12.2004 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat mit Beschluss vom 08.09.2004 die Bewilligung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 22.12.2004

Nach § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO hat der Einzelrichter die Entscheidung auf die Kammer in der im GVG …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 09.12.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den ebenso wie auf den übrigen Akteninhalt zur näheren Sachdarstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.11.2004

Amtslöschung einer Grundbucheintragung

Auslegungsfähigkeit einer unklaren … · Gegenstandslosigkeit eines Fensterrechts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.10.2004

Der Rechtsstreit der Parteien wurde durch Prozessvergleich vom 15.10.2001 abgeschlossen

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 06.10.2004 zitiert von 3

Der Kläger steht als Justizamtsrat im gehobenen Justizdienst des beklagten Landes; er ist beim Amtsgericht M. …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Beschluss 01.10.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht hatte mit Beschluß vom 27. November 2002 für die unbekannten Erben der Erblasserin die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.09.2004

Die Parteien streiten im Kostenbeschwerdeverfahren noch über die Erstattungsfähigkeit der vom Kläger für …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen angeklagt

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 09.09.2004 zitiert von 1

Der Antragsgegner ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn D I. Dieser war Franchisenehmer der …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 03.09.2004 zitiert von 8

Das Arbeitsgericht Dortmund hat mit Beschluss vom 18.12.2003 -1 Ca 5171/99 - die PKH-Bewilligung vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 25.05.2000 in vollem Um- fang mit Wirkung vom 29.03.2000 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.08.2004 zitiert von 4

Nach der Auslagenentscheidung des nach § 153 Abs. 2 StPO ergangenen Einstellungsbeschlusses der 11. gr

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 24.08.2004

Mit Schreiben vom 13. Februar 2003 nahm der Kläger die Beklagte über deren KH-Schadensabteilung in B... auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2004

Das Landgericht hat den Antragsgegnern nach Erörterung der Sache durch Anerkenntnisurteil vom 5.4.2001 im …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2004

Aufhebung der der Klägerin bewilligten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 19.07.2004 LS

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 19.07.2004

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Sozius des klagenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.07.2004

Die Klägerin hat mit ihrer am 16. Januar 2003 erhobenen Klage Rest-Werklohn für die Sanierung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 13.07.2004

Über die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde hat der Senat nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 08.07.2004

Der Beteiligte Ziff. 1/Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2004

Der Kläger hat die Schuldnerinnen und den Drittbeklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar von 24.074,04 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.06.2004 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Dortmund legte dem - früheren - Angeschuldigten mit An-

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 09.06.2004 zitiert von 3

Die nach § 464 b S.3 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässigen sofortigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2004

Die am 02.02.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten (Bl. 104 GA) gegen den ihm am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.06.2004

In dem zugrunde liegenden Strafverfahren wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels, Hehlerei u.a. …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2004

Die am 01.04.2004 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Beklagten (Bl. 119 GA) ist als sofortige Beschwerde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Mit Vergleich vor dem Arbeitsgericht haben die Parteien ihren Rechtsstreit beigelegt und zusätzlich im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.05.2004

Die am 26.02.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Kläger (Bl. 179 GA) gegen den ihren …

Zivilrecht Beschwerde verworfen