§ 11 RPflG – Rechtsprechung (2.434 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 08.05.2023

Kostenentscheidung zugunsten Streithelfer hat auch bei Insichprozess durch Erbfall weiter Bestand

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Der in Berlin wohnhafte Antragsteller wurde unter Anordnung des persönlichen Erscheinens in einem Verfahren …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 27.04.2023

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte, insbesondere fristgerecht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an einen Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 25.04.2023

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte, insbesondere fristgerecht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kaiserslautern 5. Zivilkammer Beschluss 17.04.2023

Rückwirkende Unpfändbarkeit von Energiepreispauschale

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 14.04.2023

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist gemäß den §§ 4, 36 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. den §§ 793, 567 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 29.03.2023 LS zitiert von 2

Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach der EU-Erbrechtsverordnung

Antragsbefugnis einer in Polen mit der Erteilung eines …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Beschluss 21.03.2023 LS

Nachweis der Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite bei Befriedigung durch einen Gesamtschuldner

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 16.03.2023

Mit separaten Klageschriften vom 27.03.2017 haben vor dem Landgericht Cottbus einerseits der dortige Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 16.03.2023 LS

Keine Terminsgebühr für Gespräche mit dem Jugendamt

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 10.03.2023

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin mit dem angefochtenen Beschluss den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte, insbesondere fristgerecht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023 zitiert von 1

Auf Antrag der Antragstellerin erließ das Amtsgericht Euskirchen am 24. Januar 2022 einen Mahnbescheid gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 08.03.2023

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ZPO statthafte und auch im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.03.2023

Kostenverteilung bei Vergleich mit Säumniskostenregelung

Kostenfestsetzung · Vergleichsregelung · Säumniskosten · GKG KV Ziff. 1210 · Prozentuale Kostenaufteilung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main 32. Einzelrichter Beschluss 03.03.2023

Nachdem der Rechtsstreit unter Kostenlast der Beklagten durch Urteil vom 05.07.2022 beendet wurde, beantragte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 6. Große Strafkammer Beschluss 22.02.2023

Terminsgebühr: Unterdurchschnittlicher Aufwand bei kurzer Verhandlungsdauer wegen Nichterscheinen des …

Strafrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau Beschluss 22.02.2023

Kostenfestsetzung für Verteidigerauslagen bei Freispruch wegen Betrugs

RVG · Verteidigergebühren · Kostenfestsetzung · Freispruch · Auslagenersatz

Strafrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 16.02.2023

Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin des im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Nürnberg von in Band, Blatt …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden 16.02.2023 LS

Einem Rechtsanwalt, der von einem von den Gläubigern bestellten gemeinsamen Vertreter nach dem …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

In dem Verfahren AG Recklinghausen, 72 F 212/21 haben der Antragsteller und die Antragsgegnerin im mündlichen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.02.2023

Mit Beschluss vom 31.08.2020 wurde der Antragstellerin in dem Familienstreitverfahren 15 F 956/20 …

Familienrecht Aufgehoben

AG Velbert Richter Anerkenntnisurteil 10.02.2023

Festsetzung des Pfändungsfreibetrags bei Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Pfändungsfreibetrag · ZPO § 850f Abs. 2 · unerlaubte Handlung · Insolvenztabelle · Zwangsvollstreckung

Zivilrecht

AG Viersen Beschluss 08.02.2023

Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 15.03.2017 wurde u. a. der Anspruch des Schuldners auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 08.02.2023

Kostenfestsetzung bei unerforderlicher Prozessvertretung

Kostenfestsetzung · Prozessbevollmächtigter · unerforderliche Vertretung · ZPO § 91 · RPflG

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ZPO statthafte und auch im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 03.02.2023

Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass der im selbständigen Beweisverfahren aufgrund des Beschlusses …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Die vom Arbeitsgericht festgesetzte Ratenzahlung in Höhe von 17,00 Euro war nicht gerechtfertigt, weil die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 30.01.2023 zitiert von 3

Die vom Arbeitsgericht festgesetzte Ratenzahlung in Höhe von 17,00 Euro war nicht gerechtfertigt, weil …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Nürnberg Beschluss 25.01.2023

Die Beschwerdeführerin hat den Kläger in einem Kündigungsrechtsstreit vertreten

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wernigerode Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Nachlasspflegschaft: Ermessensentscheidung des Nachlassgerichts

Beschwerde eines Nachlassgläubigers gegen die … · Erinnerung gegen die Ablehnung der Pflegerentlassung

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

Voraussetzungen einer Namensänderung eines Kindes

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Beschluss 23.01.2023

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Reise …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 19.01.2023 LS

Erweiterung der Ergänzungspflegschaft nicht ohne vorherige Entscheidung zur Vertretungsmacht

Familienrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main 48. Einzelrichter Beschluss 19.01.2023

Die Klägerin macht mit dem Kostenfestsetzungsantrag Gebühren für den Unterbevollmächtigten Terminsvertreter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 7. Zivilsenat Beschluss 19.01.2023 LS

Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlich beauftragtem Privatgutachten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.01.2023 zitiert von 1

Im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung hat der Rechtspfleger die Kosten der Mitwirkung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023 LS

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Anwalts bei Beauftragung durch einen Insolvenzverwalter

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 09.01.2023

Mit Beschluss des Amtsgerichts – Insolvenzgericht – Düsseldorf vom 14.03.2016 wurde das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht

AG Köln Beschluss 04.01.2023 zitiert von 4

Mit dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahren vom 14.09.2020 ist das Recht des Schuldners, über …

Insolvenzrecht

LG Coburg Beschluss 22.12.2022

Auf Antrag vom 25.01.2022 erließ das Amtsgericht Coburg – Zentrales Mahngericht – am 16.02.2022 einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main 23. Einzelrichter Beschluss 22.12.2022

Das Verfahren wurde durch Anerkenntnisurteil vom 24.03.22 beendet, welches auch eine vollständige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 15.12.2022

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 11. Oktober 2022 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 14.12.2022

Mit Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 31.01.2018 ist über das Vermögen der Schuldnerin das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 06.12.2022 LS

Bindung an fehlerhafte richterliche Rubrumsgestaltung bei Kostenfestsetzung in Wohnungseigentumssachen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.11.2022 LS

Das Niedersächsische Gesetz über Grundstücksgeschäfte im Bereich der Landwirtschaft (NGrdstLwG) vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Bremen Beschluss 30.11.2022

Die Klägerin nahm mit Klage vom 15.05.2019 die Beklagte wegen Zahlungsansprüchen und einem Arbeitszeugnis in …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2022

Der frühere Angeklagte nahm in einem Wirtschaftsstrafverfahren vor dem Landgericht Potsdam (24 KLs 8/12) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 28.11.2022

Soweit der Beklagte zur Begründung seines Kostenfestsetzungsantrags vom 26.04.2022, mit dem er zwei 1,3 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen