§ 11 RPflG – Rechtsprechung (2.434 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Hamm 7. Senat für Familiensachen Beschluss 09.05.2022 LS

Der Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren (§§ 249 ff. FamFG) ist dann nicht …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 11.04.2022

Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass die nach Klagerücknahme unterlegene Klägerin gemäß § 91 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ahaus Einzelrichter Beschluss 30.03.2022

Die Gläubigerin betreibt gegen Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Veräumnisurteil des AG Ahaus vom …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.03.2022

Der Beteiligte zu 1.) begehrt die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung seines Anspruchs auf Eintragung …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum Abteilung 40 Beschluss 24.03.2022

Die Kostenerinnerung der Klägerin vom 17.02.2023 gegen den Beschluss vom 09.02.2023 ist zulässig …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Beschluss 21.03.2022

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Antrag eines Gläubigers auf Anordnung einer Nachlasspflegschaft …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 15.03.2022

Kosten für Privatgutachten als Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Beschluss 14.03.2022

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Zurückweisung eines Antrags auf Auskunft über die persönlichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 1

Seit dem Inkrafttreten 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes erhält der im Beschwerdeverfahren eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.03.2022

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 26.01.2022 (Bl. 741) gegen den ihm am 17.01.2022 zugestellten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hanau 49. Beratungshilfesache Beschluss 08.03.2022

Beratungshilfe: Unzureichende Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse.

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 14.02.2022 LS

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Festsetzung der Zustellungsauslagen erst ab der 11. Zustellung

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Siegburg 52. Beratungshilfeabteilung Beschluss 09.02.2022 LS

Fehlende Unterlagen zur Feststellung der Bedürftigkeit können im Erinnerungsverfahren nachgereicht werden …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 31.01.2022

Streit um Sondernutzungsrecht an Gartenfläche nach Grundstückszerlegung

Sondernutzungsrecht · Wohnungseigentumsgesetz · Grundstückszerlegung · Grundbuchberichtigung · Miteigentum

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 502 Beschluss 10.01.2022

Mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf – Insolvenzgericht - vom 1.10.2019 ist unter Ankündigung der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022

Die gem. § 11 RPflG, §§ 104, Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 06.01.2022

Die gem. § 11 RPflG, §§ 104, Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold 1. Zivilkammer (Einzelrichterin) Beschluss 29.12.2021

Gegen die von dem Amtsgericht festgesetzte Vergütung ist nichts zu erinnern

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Beschluss 22.12.2021

Die gemäß §§ 4, 36 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 20.12.2021

Mit Beschluss vom 24.08.2020 bestellte das Amtsgericht Kleve den Beteiligten zu 1.) im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.11.2021

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Festsetzung der ihm durch die Antragstellerin zu erstattenden Kosten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal 145 Beschluss 22.11.2021

Über das Vermögen des Schuldners wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 20.05.2021 das …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021 LS

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Senat für Familiensachen Beschluss 16.11.2021

Das minderjährige Kind ist gemeinsam mit der Kindesmutter, der Antragstellerin zu 1. Miterbe nach der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 03.11.2021 LS

Darlegung des berechtigten Interesses eines Miterben auf Einsicht in das Grundbuch in Hinblick auf frühere …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Strafkammer Beschluss 02.11.2021

Durch Bußgeldbescheid des Zentraldienstes der Polizei vom ……………………. wurde gegen den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 10

Amtswiderspruch in Grundbuchsachen

Eintragungsfähigkeit von Zinsen bei Eintragung einer … · fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Grundbuchamt

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 18.10.2021 LS

Gebührenansprüche für Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 13.10.2021

Für den Sachverhalt wird auf den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 05.05.2020 (Bl. 881 ff. d.A.) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 24.09.2021 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich gegen die Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 23.09.2021 LS

Kostenfestsetzung – erstattungsfähige Reisekosten

außerhalb des Sitzes der Partei ansässiger Prozessvertreter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 21.09.2021

Der Kostenfestsetzungsbeschluss unterlag der Abänderung, soweit das Landgericht bei der Festsetzung der von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 21.09.2021 LS

Anspruch von Eheleuten auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines bedingten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 20.09.2021

In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen ist der früheren Angeklagten mit Anklageschrift vom …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2021 zitiert von 1

§ 120a ZPO nicht zur Korrektur ursprünglich fehlerhafter Entscheidung

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.08.2021

Die beschwerdeführende Jugendliche begehrt die gerichtliche Genehmigung einer für sie durch ihre Mutter …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 10.08.2021

Mit Klageschrift vom 09.03.2020 begehrte die Klägerin von der Beklagten vor dem Landgericht Potsdam (Az. 1 O …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 05.08.2021 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Terminsvertretung durch Pauschalhonorar

Kostenfestsetzung · Pauschalhonorar · Terminsvertretung · ZPO · Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 80. Zivilkammer Beschluss 04.08.2021

Berücksichtigung des Erfüllungseinwands im Kostenfestsetzungsverfahren

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 29.07.2021

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin ist nicht zu beanstanden, zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.07.2021 LS zitiert von 1

Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses

Durchsetzung der Anordnung eines Vorschusses

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 21.07.2021 zitiert von 1

Kostenfestsetzung für Privatsachverständigenkosten bei Versicherungsvertragsstreit

Privatsachverständigenkosten · Kostenfestsetzung · Prozessvergleich · Versicherungsvertrag · ZPO § 567

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen VII. Große Strafkammer Beschluss 19.07.2021

Mit seinem Rechtsmittel wendet sich der Verteidiger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 05.07.2021

Das im Rubrum genannte Grundstück war ursprünglich im Grundbuch des Amtsgerichts Köln von A-B auf Blatt 1976A …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 22.06.2021 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Vertretung durch den Abwickler einer Kanzlei

Zivilrecht Abgeändert

AG Ibbenbüren Einzelrichter Beschluss 15.06.2021

Der Gläubiger beantragt, dass bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens keine bzw. nur …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 07.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe wegen ihrer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 01.06.2021

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung ihrer Rechtsanwaltsvergütung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 31.05.2021

Der Beteiligte ist im Grundbuch als Eigentümer von Grundbesitz eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 27.05.2021

Voraussetzungen der Anrechnung nach § 15 a Abs. 2 RVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen