Urteile zu § 10 RSG

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 RSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss LS
Eigenschaft als Landwirt
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss LS
Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht

Erforderlichkeit einer Übersetzung des im Ausland … · Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung eines … · Unwirksamkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts bei …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Stuttgart Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss LS
Landwirtschaftssache der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der … · Genehmigungsfähigkeit der Veräußerung einer … · Ausübung eines Vorkaufsrechts durch ein Siedlungsunternehmen

Zivilrecht Aufgehoben
BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss LS
Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers

Aufhebung eines außerhalb des Genehmigungsverfahrens … · Genehmigungspflicht der Veräußerungen von Erbanteilen

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts

Erstreckung des Vorkaufs auf nicht dem siedlungsrechtlichen … · Bevorzugung hauptberuflicher Landwirte · Abwehr von Gefahren für Agrarstruktur

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen