Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner · Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 16 RStV
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 RStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Unterlassungsanspruch gegen die Unterschreitung …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Entgeltpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt · Kündigung des von den öffentlich-rechtlichen …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kontrahierungszwang
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert