§ 22 RuStAG – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2010

Aufenthaltstitel wegen Doppelehe aufgehoben

Doppelehe · Aufenthaltsgesetz · Rückwirkende Aufhebung · Rechtswidrigkeit · § 48 VwVfG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2010 LS zitiert von 11

Die Prüfung der Sachkunde auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 5

Die Pflicht, die Abschiebungskosten zu tragen, setzt nicht voraus, dss die Abschiebung tatsächlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2008 LS

Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Beschlussfassung der Kommission für Jugendmedienschutz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2008 zitiert von 16

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2008 LS zitiert von 3

Werden in einer Einrichtung für unterschiedliche Personengruppen unterschiedliche Leistungen erbracht, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2008 LS zitiert von 1

Die Vergütungsvereinbarung nach § 93 a Abs. 2 BSHG Fassung 1999 ( § 76 Abs. 2 SGB XII ) bzw. eine diese …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2008 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2007 LS zitiert von 7

Unter Staatenlosen i. S. d. Art. 1 Abs. 1 StlÜbk sind nur die de jure-Staatenlosen, nicht aber die lediglich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2006 LS zitiert von 3

Pflegesatz für Einrichtung zur Betreuung geistig und seelisch Behinderter.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2005 LS zitiert von 1

Die Wahrung der Schriftform für den Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 125 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 1 VwGO ) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.04.2005 LS zitiert von 4

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Studiengebühr für Langzeitstudierende

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2004 LS

Die Ansparung von Barbeträgen führt nicht zu einer Vermögenslage, die im Falle der Anrechnung als Vermögen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2003 zitiert von 14

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2003 LS zitiert von 1

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 81 Abs. 1 NHG a. F.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2003 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2003 LS zitiert von 9

Bei der Entscheidung über einen Mehrbedarfszuschlag nach § 23 Abs. 4 BSHG hält der Senat nach wie vor die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2003 LS zitiert von 1

Zur Frage der Beihilfefähigkeit der Elektroakupunktur nach Dr. Voll.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2003 LS zitiert von 3

Ein Rücknahme- und Rückforderungsbescheid bei Erstattung zu Unrecht gewährter Sozialhilfe ist nicht gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2003 LS zitiert von 7

Den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2002 (- 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378 ff) und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2002 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seine Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2002 zitiert von 1

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.06.2001

Der Antrag, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes zuzulassen, bleibt ohne Erfolg; die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2000 LS

Bei der Einkommensanrechnung im Rahmen der Rundfunkgebührenpflicht ist § 3 VO zu § 76 BSHG uneingeschränkt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2000 LS

Gelegentliche Einnahme von Cannabis.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2000 zitiert von 3

Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung -- ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2000 LS zitiert von 2

Pflegegeld, das der Pflegebedürftige bestimmungsgemäß einer ihm nahestehenden Pflegeperson zugewendet hat …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.04.1997 LS

Zum Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit bei Wehrpflicht

Bindung an Unbedenklichkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.1996

Der Kläger wurde am 1975 in E2. als ehelicher Sohn des niederländischen Staatsangehörigen I. K. E. und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen