§ 11 RVG – Rechtsprechung (463 Entscheidungen) – Seite 7

Höhe der Gebühr bei mehreren identischen Untätigkeitsklagen · notwendige Aufwendungen · Kostenminderungspflicht · "dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts

Sozialrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten bei Aufhebung eines …

Zivilrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.01.2011

Der Antragsteller war in dem Verfahren S 11 SO 661/05 vor dem Sozialgericht Schleswig im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 35

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem die Einzelrichterin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 2

Vollstreckung aus einem Beschluss nach § 11 Abs. 3 RVG durch die Verwaltungsgerichte

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 02.12.2010 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Keine Kosten für die Vertretung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 17.11.2010

Kostenfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts

Zurückweisung wegen der Einrede der Verjährung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2010

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek bei Abweichung des Vornamens der Schuldnerin

Zwangssicherungshypothek · Identitätsnachweis · Grundbuchberichtigung · Vornamensabweichung · Vollstreckungsvoraussetzung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

SG Kassel 10. Kammer Beschluss 01.10.2010 LS

In einem Verfahren, das eine unstreitige Erledigung gefunden hat, kommt, wenn kein Kostengrundanerkenntnis …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 17.09.2010

Sofortige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 4

Wenn nach einem Verkehrsunfall das Unfallopfer Schmerzen, Unwohlsein etc. p. p. empfindet, daraufhin sofort …

Zivilrecht

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 3

Terminsgebühr – privatschriftlicher Vergleich vor Klageeinreichung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 3

Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen den eigenen Mandanten

Anforderungen an die Darlegung nicht gebührenrechtlicher …

Zivilrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2010 LS zitiert von 1

gleichzeitig mit einem Kostenfestsetzungsantrag nach rechtskräftigem Abschluss des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde, welche der Beschwerdeführer als früherer Prozessbevollmächtigter des Beklagten zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010

Im Rahmen einer Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG streiten Rechtsanwalt Dr. L. und der von ihm vertretene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.07.2010 LS

Der Anwalt, der seinen Mandanten im Scheidungsverfahren unter Bewilligung von PKH/VKH vertreten hat, kann für …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 19.07.2010

Die am 18. März 2010 gestellten Anträge auf gerichtliche Entscheidung über den Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 3

Entstehen einer Terminsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 1

(Vorverfahrenskosten als Kosten des gerichtlichen Verfahrens

Absetzung nach RVG § 11 Abs 8 bei fehlendem Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 15.06.2010

Kostenfestsetzung und nicht gebührenrechtliche Einwendungen

etwaige Schlechtleistung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010

In der Hauptsache nehmen die drei Klägerinnen die vierzehn Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010

In der Hauptsache nehmen die drei Klägerinnen die vierzehn Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010

In der Hauptsache nehmen die drei Klägerinnen die vierzehn Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 8 Zivilkammer Schlussurteil 04.06.2010 zitiert von 1

Im Mai 2006 beauftragte die Beklagte den Kläger im Zusammenhang mit ihrer Trennung und Scheidung von ihrem …

Zivilrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010

Nach dieser Vorschrift, auf die bereits das Verwaltungsgericht in der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2010 LS

Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG genügt grundsätzlich die bloße Geltendmachung einer gebührenrechtsfremden …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 14.04.2010

Eine Vergütungsfestsetzung gemäß § 11 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Steuerrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 14.04.2010

Der Erinnerungsführer macht als beigeordneter Rechtsanwalt einen Anspruch auf Festsetzung einer (höheren) …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 10

Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 12.04.2010

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der den Erinnerungsgegnern und …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen