Urteile zu § 13 RVG – Seite 6

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1.528 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.528 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil LS
Haftung des Kraftfahrzeugmotorherstellers in einem sog. Dieselfall

Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der … · Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des … · Bestimmung einer anwaltlichen Geschäftsgebühr

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Zehnte Kammer Urteil zitiert von 1
Rechte des geistigen Eigentums

Richtlinie 2004/48/EG · Art. 3 · Allgemeine Verpflichtung in Bezug auf die Maßnahmen … · Art. 14

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil
Berufung: Teilstattgabe

vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht · Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 100 · Abriss Wohngebäude Beermannstraße · Teilanfechtbarkeit der Entschädigungspflicht nach

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil
Berufung – Teilstattgabe

vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht · Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 100 · Abriss Wohngebäude Beermannstraße · Teilanfechtbarkeit der Entschädigungspflicht nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OLG Nürnberg Endurteil
Beseitigung von Nebengebäude wegen Überbauungsverbot

Überbauungsverbot · Grunddienstbarkeit · Bauliches Nachbarrecht · Vorvertragliche Verpflichtung · Sachenrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss zitiert von 1
Kostenfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache

Bemessung der erstattungsfähigen Umsatzsteuer · Beendigung des Rechtszugs

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen