Urteile zu § 13 RVG – Seite 8

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1.528 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.528 Entscheidungen

BGH 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 31

Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung durch …

Strafrecht Abgeändert
SG Berlin 133. Kammer Beschluss LS

beigeordneter Rechtsanwalt · Kostenerstattung durch den Prozessgegner · Geschäftsgebühr · vollständige Anrechnung der erhaltenen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss

zur Frage, ob jeder kostenrechtlich obsiegende … · Antrag auf Festsetzung der Kosten nur durch einen von zwei … · im Kostenfestsetzungsbeschluss ist deutlich zu machen, ob …

Marken- und Patentrecht Abgeändert
OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Verfahrensgebühr · Klagerücknahme · Ruhestand des Verfahrens · Kostenübernahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS

Erforderlichkeit einer Kostenprognose zum Vergleich von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil LS
Zivilrecht Abgeändert