Urteile zu § 19 RVG – Seite 7

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

498 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

498 Entscheidungen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 4

Besorgnis der Befangenheit wegen Überschreitung des …

Familienrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1

Höhe der Geschäftsgebühr für Kostenwiderspruchsverfahren · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensmangel · Entscheidung durch Gerichtsbescheid trotz angenommener …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
KG Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1

Kriterien für die Heraufsetzung des Regelwerts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 10. Senat Beschluss LS

Kostenfestsetzung · Doppelvertretungskosten · Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 56

Aufklärungspflicht über Rückvergütungen · Nachweis aufklärungsrichtigen Verhaltens und des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen