§ 19 RVG – Rechtsprechung (498 Entscheidungen) – Seite 9

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 02.12.2010 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Keine Kosten für die Vertretung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Steuerrecht

AG Kerpen Urteil 09.11.2010

Der Kläger macht restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 8.12.2008 in G zugetragen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Minden Beschluss 08.11.2010

Die Erinnerung, mit der die Kläger die Berücksichtigung ihrer außergerichtlichen Kosten begehren, ist gemäß …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2010

Entschädigung für Untersuchungshaft und Kostenersatz im Strafverfolgungsverfahren

Entschädigung nach StrEG · Verfahrenskosten · Rechtsanwaltsvergütung · Strafverfolgungsmaßnahmen · Kostenübernahme

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Verfahrensgebühr bei Verfahrenstrennung

Verwaltungsrecht

AG Brandenburg Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 4

Wenn nach einem Verkehrsunfall das Unfallopfer Schmerzen, Unwohlsein etc. p. p. empfindet, daraufhin sofort …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 20.08.2010 LS zitiert von 2

Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 kann auch für Einzeltätigkeiten des beim Bundesgerichtshof nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2010 zitiert von 1

Die Erinnerung, über die zu entscheiden die Kammer als Kostenkammer des Gerichts des ersten Rechtszuges gem. …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 14.08.2010 LS zitiert von 1

Anwaltlicher Vergütungsanspruch bei Zwischenverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht und …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 04.08.2010

Der Rechtsuchende hat am 15.02.2010 beim Amtsgericht Hannover antragsgemäß zwei Berechtigungsscheine für …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 27.07.2010 LS

Zurückweisung eines Kostenfestsetzungsantrags

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.07.2010

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Kostenfestsetzungsantrags vom 11. Januar 2010

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Wildeshausen Urteil 13.07.2010 LS

Bei dem Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und dem sich nach Einspruchseinlegung anschließenden …

Zivilrecht

SG Hannover Beschluss 05.07.2010

Mit seinem Antrag, dem Erinnerungsgegner die Kosten des Erinnerungsverfahrens aufzuerlegen, hat der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 7

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2010 LS zitiert von 3

Vergütungsanspruch eines Pflichtverteidigers

Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 1

Die 05,Verfahrensgebühr gem. Nr. 3500 VVRVG, die dem beauftragten Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 5

Zur Ablehnung eines Sachverständigen im Vergabeverfahren.

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 10.05.2010 LS zitiert von 16

Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer Aktiengesellschaft bei Verbindung von …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2010 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass das Amtsgericht bei der Festsetzung des Wertes des Verfahrens …

Familienrecht

LSG NRW Beschluss 16.04.2010

Mit der am 22.06.2009 erhobenen Klage begehrte der Kläger, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigte, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 19.03.2010 LS zitiert von 3

Irreführende Werbung: Anwaltswerbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherern

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.03.2010 zitiert von 3

Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

SG Fulda 3. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anwaltsvergütung

Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage · Erinnerungsverfahren · besondere Angelegenheit gem § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · notwendige Kostengrundentscheidung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.02.2010

Mit Beschluss vom 9. Dezember 2009 hat der Senat die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.02.2010

Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Rechtsanwalts im …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 11.12.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung einer Vergütung für die von dem Kläger im Auftrag des Beklagten …

Zivilrecht

SG Lüneburg Beschluss 30.11.2009

Der Erinnerungsführer macht als beigeordneter Rechtsanwalt einen Anspruch auf Festsetzung einer (höheren) …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 25.08.2009 zitiert von 7

Anrechnung von Anwaltsgebühren bei vorgerichtlicher und gerichtlicher Vertretung

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Geschäftsgebühr · Anrechnungsvorschrift · Vergütungsverzeichnis · Verfahrensgebühr

Verwaltungsrecht

AG Aachen Beschluss 20.08.2009

Die zusätzlich zu den bereits durch den Kostenfestsetzungsbeschluss zugesprochenen notwendigen Auslagen …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 13.08.2009

Soweit der von der Klägerin gehaltene Sachvortrag den erhobenen Klageanspruch nach Grund- und Nebenforderung …

Zivilrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 30.07.2009 LS

Kostentragungspflicht bei Rechtswegverweisung

Mehrvertretungszuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 14.07.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Geschmacksmusterrecht, wegen unlauterem Wettbewerb und wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 06.07.2009 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei nicht …

Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung im …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Mit Recht hat die Rechtspflegerin mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss Kosten festgesetzt

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.02.2009 zitiert von 2

Der zulässige Antrag des Klägers auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 27.01.2009 zitiert von 1

Kostenverteilung bei Ablehnung eines Sachverständigen nach gerichtlichem Vergleich

Kostenverteilung · Sachverständigenablehnung · Vergleich nach ZPO · Beschwerdeverfahren · Kostengrundentscheidung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 20.01.2009

Die statthafte und auch sonst zulässige Kostenerinnerung nach §§ 165, 151 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2009

Das vorliegende Verfahren betrifft die Bestimmung des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts nach § 58 …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.01.2009

Das vorliegende Verfahren betrifft die Bestimmung des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts nach § 58 …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 02.01.2009 zitiert von 1

Unter dem 15. Juli 2005 beantragte die Klägerin selbst gegen die Beklagte einen Mahnbescheid

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2008 zitiert von 2

Die zugunsten des Beklagten festgesetzte Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ist auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Entscheidung 22.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus einem Mietvertrag über gewerblichen Raum Mietzinsen in Höhe von 15.470 EUR …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2008

Kostenfestsetzung bei Widerspruchsverfahren und RVG-Anwendung

RVG · Kostenfestsetzung · Widerspruchsverfahren · dieselbe Angelegenheit · BRAGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Mannheim Beschluss 11.08.2008

Der Beteiligte zu 1 war Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft in ... und begehrt in dem hiesigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 07.08.2008 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit nach §§ 406 …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 28.07.2008

Die aus § 142 StPO resultierende Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet es, dem Wunsch des Angeklagten auf …

Strafrecht Aufgehoben