Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 2 RVG – Seite 10
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.004 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.004 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Terminsgebühr · keine Berücksichtigung von Wartezeiten des Anwalts …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Dokumentenpauschale · Erforderlichkeit von Auslagen · Beweislast
Sozialrecht Abgeändert
Erhöhungsgebühr · Bestimmung einer angemessenen Gebühr · Terminsgebühr · Verhandlung von mehreren Klageverfahren in einem Termin
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
zur Frage der Gewährung des Gebührentatbestandes Nr. 2300 …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Provisionsanspruch eines freien Mitarbeiters · Wirksamkeit einer formularmäßigen … · Rechtswidrigkeit des Zugriff auf Geschäfts- bzw. …
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch · Anrechnung der vom Gegner des Hauptsacheverfahrens …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
einseitiger Erklärung des Beklagten zur Entscheidung im …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung und die …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot
Sozialrecht Aufgehoben
Terminsgebühr · gleichzeitige Verhandlung von Parallelverfahren ohne … · überdurchschnittliche Dauer (hier: 68 Minuten · Festsetzung der Mittelgebühr auf Grundlage der Terminsdauer …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mehrfache Vollstreckungsgebühr bei mehrfachen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Haftungsausschluss
Zivilrecht
Prozesskostenhilfebeschwerde: Gegenstandswert einer auf die Gebührenerhöhung beschränkten Beschwerde
Gesellschaftsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
fiktive Terminsgebühr · kein Anfall der Gebühr bei Teilanerkenntnis mit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Nutzungsausfallentschädigung bei Ersatzbeschaffung erst …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Deliktischer Schadensersatzanspruch gegen den …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Register für …
Zivilrecht
Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines … · wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts · Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos … · Nichterhebung der Verjährungseinrede
Sozialrecht Aufgehoben
Erstattung von Kosten eines isolierten Vorverfahrens · Bestimmung der angemessenen Höhe der Rahmengebühr · Grundsicherung für Arbeitsuchende · existenzsichernde Leistung
Sozialrecht Abgeändert