§ 2 RVG – Rechtsprechung (2.005 Entscheidungen) – Seite 24

OVG NRW Beschluss 12.07.2013 zitiert von 6

Die Beschwerde, mit der dem Sinne nach die zusätzliche Berücksichtigung einerseits des rückständigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 4. Große Strafkammer Beschluss 12.07.2013

Rechtsanwaltsgebühr im Adhäsionsverfahren

Vertretung des Angeklagten gegen mehrere Adhäsionskläger in …

Strafrecht

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 12.07.2013

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des hiesigen Gerichts vom 2. August …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 12.07.2013

Die form und fristgerecht eingelegte Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 6

Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG gelangt nicht dadurch zur Entstehung, dass - nach Aufhebung der …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 27.06.2013

SG Frankfurt am Main – S 7 SF 90/13 E

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 19.06.2013

Die Erinnerung des Antragsgegners vom 6. Juni 2013 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 19.06.2013 LS

Die Annahme eines Teilanerkenntnisses bei Erledigungserklärung des Rechtsstreites erfüllt nicht die …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2013 zitiert von 6

Gegenstandswertfestsetzung bei Eingliederungshilfe für Internatsunterbringung

Gegenstandswert · Eingliederungshilfe · RVG · GKG · Kinder- und Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg Hamburg Entscheidung 17.06.2013 LS

Bei der Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Schiedsverfahrens sind die Gebühren der letzten …

AG Köln Beschluss 11.06.2013

Die gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 18.04.2013 eingelegte Erinnerung des …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.06.2013 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Zusammenstoß eines vorkollisionär falsch blinkenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.06.2013 zitiert von 3

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Vorfahrtsregelungen auf einem dem öffentlichen Verkehr … · Verschuldensverteilung bei einer Vorfahrtsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.06.2013 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Zusammenstoß zwischen einem Wartepflichtigen und einem dem … · Bestimmung der Rahmengebühr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2013 zitiert von 6

Mit Prüfungsbescheid vom 19. April 2011 bewertete die Antragsgegnerin die erste Wiederholung des praktischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 30.05.2013

Schadensersatzanspruch wegen Mangel- und Mangelfolgeschäden bei der Rohrleitungswartung

Zivilrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 29.05.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliches Kostenfestsetzungsverlangen bei getrenntem Vorgehen gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.05.2013 LS zitiert von 10

Zur Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Gerichtsgebühr auf die dem gemäß § 121 ZPO beigeordneten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.05.2013

Die Beklagte kann die gewünschte Herabsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2013

Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Ehegatten, aus deren Ehe das minderjährige Kind Fr, geboren am …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 06.05.2013

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Höhe der den Klägern zu erstattenden Kosten für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.04.2013

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe zu erstattenden …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2013

Die Fachkammer des Verwaltungsgerichts hat den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2013

Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit im Mitbestimmungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2013

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin kann die gewünschte Anhebung des Wertes des Gegenstands der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Die Beklagte importiert und vertreibt als 100%-ige Tochtergesellschaft der US-amerikanischen A. C. von dieser …

Kartellrecht Abgeändert

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 19.04.2013

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Anwaltskosten aus dem Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 18.04.2013 zitiert von 2

Keine Terminsgebühr nach Erledigung der Hauptsache

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 8

Strafverteidigungskosten

Steuerrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 28.03.2013 LS zitiert von 3

Beratungshilfe: Begriff der Angelegenheit in familienrechtlichen Auseinandersetzungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 26.03.2013 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.03.2013 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob bei der Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 21.03.2013 zitiert von 2

Erinnerungsverfahrens gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Keine Aufhebung wegen offensichtlich unbegründeten …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 6

Umfang der Rechtsanwaltsvergütung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 25.02.2013 LS

Für die Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung genügt die Erklärung des Rechtsanwalts …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren Gutachtens …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Beschluss 19.02.2013 zitiert von 8

Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners

fehlende Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 45

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Rechtsanwaltsvergütung · Erledigungsgebühr · Erforderlichkeit einer qualifizierten … · Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 07.02.2013 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger nach § 1835 IV BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 07.02.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Überprüfung der Billigkeit der Gebührenbestimmung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.02.2013 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Vorfahrtsverletzung bei Verengung der Fahrbahn für …

Zivilrecht Abgeändert

FG Hessen 1. Senat Beschluss 31.01.2013 zitiert von 2

Der Erinnerungsführer begehrt den Ansatz einer Geschäftsgebühr mit dem Höchstsatz von 25/10 für die Tätigkeit …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 29.01.2013 LS

Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers nach § 1835 IV BGB

Familienrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 23.01.2013

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts iSv Art 17 Verf BE …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 2

Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger nach Freispruch und nach Festsetzung der Gebühren eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 21.01.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Überprüfung der Billigkeit der Gebührenbestimmung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 21.01.2013 LS

Erstattungsfähigkeit der durch die Anrufung eines sachlich unzuständigen Gerichts angefallenen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.01.2013 LS

Haftungsverteilung bei Kollision eines sorgfaltswidrig in ein Grundstück abbiegenden Pkw-Fahrers mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 17.01.2013

SG Frankfurt am Main – S 7 SF 279/11 E

Sozialrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 16.01.2013 zitiert von 1

Das Familiengericht hat nach Feststellung der Erledigung des Verfahrens zur Regelung des Umgangs mit …

Familienrecht Beschwerde verworfen