§ 2 RVG – Rechtsprechung (2.005 Entscheidungen) – Seite 39

OLG Stuttgart Beschluss 06.11.2006

Durch Urteil des Landgerichts Tübingen vom 3. Februar 2005 wurde festgestellt, dass die Beklagte aus dem zu …

Zivilrecht

LG Kleve die 2. Kammmer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 03.11.2006

Rückzahlung von Geldern, die die Gemeinschuldnerin den Gesellschaftern zur Verfügung gestellt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.10.2006 zitiert von 6

Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 15.05.2006 haben die Antragsteller neben einer gemäß Nr. 1008 der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Beschluss 25.10.2006

Im Klageverfahren war die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als von 60 ab 01.09.2003 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.10.2006 zitiert von 31

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2006

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Beschluss 16.10.2006

Im Klageverfahren war die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als von 30 ab 15.10.2003 …

Sozialrecht Abgeändert

LG Mosbach Beschluss 10.10.2006

Der Beschuldigte wurde vom Landgericht Mosbach durch Urteil vom 29.06.2006 (Az. 1 KLs 13 Js 1076/06) zu einer …

Strafrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 05.10.2006

Durch Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 17. Januar 2005 wurde festgestellt, dass die Beklagte aus dem zu …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.10.2006 zitiert von 11

Die Beteiligte A… erhielt am 11. Mai 2005 vom Amtsgericht Münsingen einen Berechtigungsschein für rechtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 28.09.2006 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt die Klägerin Freistellung von den Kosten, die ihr durch die vorgerichtliche anwaltliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2006 zitiert von 21

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat mit Beschluss vom 26. Mai 2006 die dem Beigeladenen zu 1. vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.09.2006 LS zitiert von 1

Bei der Klage auf Feststellung, dass dem Insolvenzgläubiger ein Anspruch aus einer vorsätzlich begangen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 9 Abs. 3 VwGO in der Besetzung von drei Richtern entscheidet, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2006

Im Landtagswahlkampf 2004 verwendete der Beklagte ein Wahlplakat, auf dem die Kläger, zwei Schornsteinfeger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Velbert Urteil 08.09.2006

Im Rahmen der §§ 1, 2 b. 17 Abs. 1, 25 Abs. 3 ARB/94 hat dieBeklagte dem Kläger auch insoweit Rechtsschutz zu …

Zivilrecht

AG Rheinbach Urteil 29.08.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

VG Sigmaringen Beschluss 22.08.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Höhe der Festsetzung außergerichtlicher Kosten zugunsten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.08.2006 zitiert von 9

Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 11.5.2006 zum Nachteil der Klägerin den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.08.2006

Die Antragstellerin, die im Nachprüfungsverfahren obsiegt hat, wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.08.2006 zitiert von 1

Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrates

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 10.08.2006

Zu Recht hat die Urkundsbeamtin als unter anderem von der Beklagten dem Kläger Ziff. 1 zu erstattende Kosten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.08.2006

Das Arbeitsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss vom 07.04.2006 den Gegenstandswert der anwaltlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Daun Urteil 26.07.2006

Der Kläger hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzsicherungsvertrag abgeschlossen

Zivilrecht

VG Koblenz Beschluss 26.07.2006

Mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Februar 2006 – 4 K 768/05.KO – hat das erkennende Gericht der klagenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.07.2006

Die Beklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 24. August 2004 – 9 O 126/04 – mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten mit der vorliegenden Klage auf Schadenersatz in Anspruch, wegen Wiederverkaufs …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 03.07.2006 zitiert von 3

Sie hat auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.06.2006

Der Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes N1 vom 11. Oktober 2004 als wehrdienstfähig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 12.06.2006

Die Beklagte beanstandet im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.04.2006 die Zugrundelegung eines …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.05.2006

Zu Recht rügt der Beschwerdeführer, dass die von ihm beantragte Einigungsgebühr nicht festgesetzt worden ist

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 10.05.2006

In dem abgeschlossenen Verfahren, in dem die Beteiligten um die Feststellung des Grades der Behinderung mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.05.2006 zitiert von 1

Streitig ist noch, ob im Widerspruchsverfahren eine Erledigungsgebühr und damit ein höherer Erstattungsbetrag …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Aurich Beschluss 09.05.2006

Mit Beschluss vom 09. Juni 2005 (S 25 AS 87/05 ER) hat das Gericht den Antragsgegner im Wege der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2006

Die Klägerin hat einen Mahnbescheid über eine Hauptforderung von 177.929,57 EUR beantragt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 04.05.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe eines Betrages von Euro …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.04.2006 zitiert von 48

Die Kläger haben einen Anspruch darauf, dass die ihnen vom Beklagten zu erstattenden Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 19.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit von Kosten, die für die anwaltliche Vertretung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.04.2006

Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens haben die Parteien am 07.12.2005 einen umfangreichen Vergleich …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.04.2006

Erstattung von Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem sozialgerichtlichen Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die unter der Geschäftsbezeichnung xx Produkte handelnde Klägerin nimmt den Beklagten wegen unberechtigter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters xxx xx xxx (Klagegebrauchsmuster), das …

Zivilrecht

AG Lemgo Urteil 06.04.2006

Der Kläger ersteigerte am 30.06.2005 in einer von dem öffentlich bestellten und vereidigten Auktionator pp. …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 31.03.2006

Die Klägerin beantragte Ende August 2004 bei der Familienkasse die Abzweigung des an ihre Mutter für sie …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2006

Es kann vorliegend unentschieden bleiben, ob die gemäß § 165 VwGO i. V. m. § 151 VwGO statthafte Erinnerung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.03.2006 zitiert von 2

Höhe der zu erstattenden Kosten eines Vorverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

VG Mainz Urteil 14.03.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten unter teilweiser Abänderung eines Kostenbescheides die Zahlung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Höhe der Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 12. März 2003 eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.03.2006

Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die von der Klägerin erstrebte Zulassung der Berufung liegen nicht …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen