§ 2 RVG – Rechtsprechung (2.004 Entscheidungen) – Seite 5

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.05.2023 LS

Festsetzung der Kosten für ein Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.05.2023

Der Kläger begehrte mit seiner Klage, ein Schreiben der Beklagten vom 12. Mai 2021 aufzuheben, mit dem sein …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 10. Kammer Beschluss 05.05.2023 LS

Im Rahmen einer Untätigkeitsklage entsteht keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2302 Nr. 1 VV RVG.2.

Sozialrecht

VGH Bayern Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens beim Verwaltungsgericht München (Az. …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 24.04.2023 LS

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Rechtsüberholer

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit § 109 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.03.2023

Bemessung der Verfahrens- und Terminsgebühr in einem Verfahren der Grundsicherung

Verhandlung mehrerer Verfahren in einem Termin

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2023 LS

Aufgrund eines Telefongesprächs, das ein Rechtsanwalt außergerichtlich mit einem Behördenmitarbeiter führt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2023 LS

Der Gegenstandswert einer Beschwerde gegen die im Erinnerungsverfahren vorgenommene Herabsetzung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.03.2023 zitiert von 11

Auslagen eines Rechtsanwalts für Reisen zur mündlichen Verhandlung am Ort einer Zweigstelle der Kanzlei und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2023 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Berufsrichterinnen bzw. -richtern (§ 9 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.03.2023 LS

Sorgfaltsanforderungen bei einem Verstoß gegen § 10 S. 1 StVO

Haftungsverteilung im Fall einer Kollision beim Überholen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 16.03.2023

Mit separaten Klageschriften vom 27.03.2017 haben vor dem Landgericht Cottbus einerseits der dortige Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 16.03.2023 LS

Keine Terminsgebühr für Gespräche mit dem Jugendamt

Familienrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 15.03.2023 LS

Auf § 125 ZPO gestützter Kostenfestsetzungsantrag eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 08.03.2023 LS zitiert von 4

Betriebsrat – Freistellungsanspruch

Rechtsanwaltskosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 27.02.2023

Über den Antrag auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung), entscheidet der Einzelrichter, weil er auch die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 6

Der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert ist für die Gebühren des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 1 RVG …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Nürnberg Beschluss 20.02.2023

Der Klägervertreter hat mit Schriftsatz vom 08.12.2020 im eigenen Namen Beschwerde gegen den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 17.02.2023

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin macht gegen die Beklagte Schmerzensgeldansprüche, einen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kassel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2023

Mietrückstände bei Gewerberaum durch Pandemiebedingte Schließung

Mietvertrag · Covid-19-Pandemie · Mietrückstand · Nebenkosten · fristlose Kündigung

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zum O-Konzern, der u.a. unter den Marken A und B Parfum- und Kosmetikprodukte herstellt …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Dresden 16.02.2023 LS

Einem Rechtsanwalt, der von einem von den Gläubigern bestellten gemeinsamen Vertreter nach dem …

Insolvenzrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS zitiert von 10

Vergütungsanspruch des anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers befristet für einen Termin bestellten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 3. Zivilkammer Urteil 31.01.2023 zitiert von 2

Eine Nutzungsentschädigung anlässlich der Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs sowie über Gegenansprüche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.01.2023 LS

Haftungsabwägung bei einer Kollision von zwei Fahrzeugen beim Vorbeifahren an einem vor einer Ampel …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.01.2023 LS

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall in verkehrsberuhigten Bereich

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 09.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kürzung der von ihm geltend gemachten Terminsgebühr im …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 05.01.2023 LS

Der Anwendbarkeit der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG steht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 19.12.2022 LS

Eine Verletzung der dem Friseur obliegenden Pflicht hinsichtlich der Beachtung der Aufklärungs-, Hinweis- und …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.12.2022 LS

Das Beschwerdegericht darf die Festsetzung des Streitwerts (nach dem GKG), hingegen nicht die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.12.2022 LS

Normenkontrolle von Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 07.12.2022 LS

Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.12.2022 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei … · deutliche Minderung durch Synergieeffekte

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.12.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Bestimmung der Verfahrensgebühr · unterdurchschnittlicher Umfang und Schwierigkeit der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.12.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

parallele Bearbeitung und gleichzeitige Verhandlung von … · Verfahrensgebühr · Berücksichtigung von Synergieeffekten · Bestimmung der Terminsgebühr

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2022

Über die Erinnerung entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.11.2022

OVG NRW – 12 B 1151/22

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.11.2022

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 15.11.2022 LS zitiert von 3

Während das GKG vom "Wert des Streitgegenstands" (Streitwert) spricht (§ 3 Abs. 1 GKG), ist im RVG von dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restliche Vergütungsansprüche aus einem zwischen den Parteien …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.11.2022 LS

Haftungsverteilung bei einer Kollision mit geöffneter Fahrzeugtür bei Dunkelheit

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 10.11.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Einigungsgebühr · Vergleichsabschluss über mehrere (nicht verbundene) …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 08.11.2022 zitiert von 4

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin macht Ansprüche auf restlichen Schadensersatz in Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.11.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Bemessung der Verfahrensgebühr · Berücksichtigung von Synergieeffekten · parallele Bearbeitung eines den vorherigen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin Beschluss 26.10.2022

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) nach den §§ 165, 151 der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.10.2022

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) nach den §§ 165, 151 der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Bayreuth Endurteil 29.09.2022

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der rechtsanwaltlichen Vergütung in einem isolierten Vorverfahren …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 15.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbildwerk geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.09.2022 LS

Schadensabrechnung bei voraussichtlichen Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungswert und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert