Urteile zu § 5 RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

65 Entscheidungen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Beschluss 24.01.2025

Gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 07.11.2024 ist die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 2 …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten: Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 17. Einzelrichter Beschluss 27.10.2023

Nachdem der Rechtsstreit unter Kostenlast des Beklagten (für die Kosten des Rechtsstreits) durch Vergleich …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schweinfurt Kostenfestsetzungsbeschluss 02.10.2023

Die zu berücksichtigenden Gerichtskosten betragen 357,00 €

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 22.05.2023 LS zitiert von 5

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit des Honorars des vom Hauptbevollmächtigten einer Partei …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 7

Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen …

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Terminsvertreters als …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 17.04.2023

Die Parteien stritten um Rückzahlung des Reisepreises und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 48. Einzelrichter Beschluss 19.01.2023

Die Klägerin macht mit dem Kostenfestsetzungsantrag Gebühren für den Unterbevollmächtigten Terminsvertreter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 23. Einzelrichter Beschluss 22.12.2022

Das Verfahren wurde durch Anerkenntnisurteil vom 24.03.22 beendet, welches auch eine vollständige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden 07.11.2022 LS

Beauftragt der Prozessbevollmächtigte im eigenen Namen einen Terminsvertreter zur Wahrnehmung der mündlichen …

Zivilrecht

OLG Bamberg Beschluss 29.09.2022

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit machte der Kläger gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 12.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 15.06.2022 zitiert von 1

Im Streitfall beauftragte die Klagepartei die Rechtsanwaltskanzlei … als Prozessbevollmächtigte

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung – Beiordnung Terminvertreter

fiktive Reisekosten · Prozesskostenhilfe · Vorteilausgleichung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Beschluss 27.01.2022

Auf Grund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Amtsgerichts in Frankfurt am Main vom 02.09.2021 sind von …

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 28.09.2021

Mit Beschluss vom 30.03.2021 hat die Rechtspflegerin des Landgerichts Magdeburg auf grund des vorläufig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 28.09.2021 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Abrechnung der Kosten eines unterbevollmächtigten Terminsvertreters

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 3. große Jugendkammer Beschluss 17.09.2021 LS

Ein gemäß § 397a Abs. 1 StPO gerichtlich bestellter Nebenklagevertreter kann seine Beistandsbestellung nicht …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 06.09.2021 LS zitiert von 6

Rechtsfolgen fehlender Signatur unter Beschwerdeschrift

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 05.08.2021 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Terminsvertretung durch Pauschalhonorar

Kostenfestsetzung · Pauschalhonorar · Terminsvertretung · ZPO · Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.07.2021

Das Bundesamt wies den Antrag der Kläger, eine russische Staatsangehörige tschetschenischer …

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 22.06.2021 LS

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Vertretung durch den Abwickler einer Kanzlei

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 14. Senat Beschluss 22.04.2020

Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 15.10.2019 zitiert von 11

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit der Pauschalvergütung des Terminvertreters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Beschluss 15.05.2019

Die Parteien streiten um die Frage, ob und in welcher Höhe die Beschwerdeführerin dem …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 2

Keine Erstattung der durch die Beauftragung einer Terminsvertreterin ersparten (fiktiven) Reisekosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Flensburg 3. Zivilkammer Beschluss 06.07.2018 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines für die Terminswahrnehmung unterbevollmächtigten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 08.08.2017

Abrechnung der Tätigkeit einer Rechtsanwaltsfachangestellten im Rahmen des Schadenersatzes

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach am Main Urteil 08.08.2017

Der Tatbestand entfällt gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 21.07.2017 LS zitiert von 13

Vergütung des Rechtsanwalts

Umfang der erstattungsfähigen Kosten bei Terminsvertretung

Zivilrecht

AG Schleswig Beschluss 11.04.2017 zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Terminsvertreters zuzüglich einer Terminsgebühr für …

Zivilrecht

FG Köln Beschluss 04.07.2016

Zwischen den Beteiligten sind in Bezug auf ihre Erstattung verschiedene Positionen eines …

Steuerrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 27.06.2016

Festsetzung von Beratungshilfevergütung nach Tod des Anwalts

Beratungshilfe · Vergütungsanspruch · Verjährung · Nachlassverbindlichkeiten · RVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 18.11.2015

Beiordnung eines nicht im Bezirk des "Prozessgerichts" niedergelassenen Rechtsanwalts

Familienrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 19.10.2015 LS

Der dem Angeklagten anstelle des verhinderten Pflichtverteidiger beigeordnete Rechtsanwalt hat nur Anspruch …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 15.07.2015 zitiert von 1

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Braunschweig verhandelte gegen den Angeklagten, der sich seit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 1

Ein Rechtsassessor kann in einem gerichtlichen Termin gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO, 10 Abs. 2 Satz 2 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.12.2013 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss ist zu Gunsten der Beklagten auch …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 20.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtsmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 15.05.2013 zitiert von 3

Der als Facharzt für Orthopädie in C niedergelassene und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.08.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 27.02.2012 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Terminsteilnahme eines auswärtigen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 08.12.2011 LS

Inkrafttreten der Rückfallregelungen in Berlin

Geltendmachung von Rückfallansprüchen binnen Jahresfrist · Auswirkungen eines Irrtums über die Präklusionsregelung · Nachsichtgewährung wegen Versäumung der materiellen … · Ansprüche auf Herausgabe von Erlösen aus Veräußerungen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 08.12.2011 LS

Die für die Geltendmachung von Rückfallansprüchen einzuhaltende Jahresfrist ab Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Berlin 55. Kammer Urteil 21.09.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Vertretung durch postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten

Zurückweisung von Assessoren ohne Anwaltszulassung oder …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2011 LS zitiert von 3

Pflichtverteidigervergütung: Gebührenanspruch des sogenannten "Terminsvertreters" des verhinderten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Potsdam 4. Große Strafkammer Beschluss 11.05.2011

Am 28. November 2007 hat das Amtsgericht Potsdam einen Haftbefehl gegen M. P. H. erlassen (Az.: 77 Gs 971/07)

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 09.02.2011 zitiert von 3

Der als Facharzt für Orthopädie in E niedergelassene und in Einzelpraxis zur vertragsärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2011 zitiert von 8

Vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Tübingen fand in der Zeit vom 23. März 2010 bis zum 13. April …

Strafrecht