§ 1542 RVO – Rechtsprechung (74 Entscheidungen)

Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber … · Entstehung verschiedener Schuldverhältnisse bei Haftung … · Beschränkung des Anspruchs gegen den angehörigen Schädiger · Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 11

Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung bei einem …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Trier 4. Zivilkammer Urteil 19.05.2017

Anspruch der Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung gemäß § 110 SGB VII auf Aufwendungsersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 17.05.2017 zitiert von 1

Teilungsabkommen zwischen Krankenversicherer und Haftpflichtversicherer

Auslegung einer Ausschlussfristklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.09.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Verdienstausfall aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 26.10.2010 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 18

Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Arbeitsunfall

Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils · Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Eintritt … · gemeinsame Betriebsstätte

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 3

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 15

Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen Geburtsschäden auf die …

Wirkung einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 6

Streitig ist die Höhe der Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2013 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Anspruch einer Witwe wegen Wegfall häuslicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.02.2013 LS zitiert von 9

Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger

Familienprivileg für Partner einer nichtehelichen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2013

Der Kläger - ein schwerstbehindertes Kind, das sich im Wachkoma befindet, künstlich über eine Trachealkanüle …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.01.2013 LS

Zwischen Sozialversicherungsträgern untereinander gibt es kein sog. Quotenvorrecht, weil es im Verhältnis …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 9. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Überleitung von Schadensersatzansprüchen des Beigeladenen gegen sie auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 18

Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger

Zeitpunkt des Anspruchsübergangs bei noch nicht bestehendem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 LS zitiert von 10

Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem Gewaltopferentschädigungs- und dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 9

Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger

Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen … · Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2010

Mit ihrer zulässigen Berufung erreicht die Klägerin eine Abänderung des angefochtenen Urteils dahingehend …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 08.11.2010

Regress der gesetzlichen Rentenversicherung nach Verkehrsunfall mit Verletzung eines Kindes

Zeitpunkt des gesetzlichen Anspruchsübergangs bei noch … · für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 42

Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F

2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.07.2009

Die gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.03.2007 zitiert von 5

Die Klägerin und Berufungsbeklagte (künftig: Klägerin) begehrt festzustellen, die Beklagte habe einen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, gestützt auf § 110 Abs. 1 SGB VII, einen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.07.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres Versicherten J. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 03.05.2006 zitiert von 2

Die beklagte Haftpflichtversicherung ist dem am 10.01.1983 geborenen Herrn O (Geschädigter) aufgrund eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.04.2006

Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, macht auf sie gem. § 1542 RVO a.F. übergegangene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 15.02.2006

Die am 22.04.1952 geborene Klägerin ist seit 01.08.1973 Beamtin des Beklagten Sie ist beihilfeberechtigt mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.08.2003 zitiert von 1

Der klagende Landschaftsverband verlangt – gemäß den §§ 90, 28 BSHG übergeleiteten – Schadensersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.02.2002

Der Kläger nimmt als Opfer eines Verkehrsunfalls die Beklagten auf Ersatz seines materiellen Schadens …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.2000

Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 11.10.1999

Dem Kläger steht die Klagehauptforderung nicht gemäß § 286 Abs. 1 BGB zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.03.1997 LS

Abfindungsvergleiche wirken auch gegenüber dem § 1542 RVO a.F. legitim.

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.09.1996

Die Parteien streiten um die Frage, inwieweit die Klägerin als geringfügig Beschäftigte tarifliche Leistungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 17.04.1995

Die Klägerin begehrt Schadenersatz gemäß § 1542 RVO aus übergegangenem Recht wegen Verletzung des bei ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen