Urteile zu § 27 SBG
34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 SBG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
34 Entscheidungen
Nötigung
unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
Besetzung eines Auslandsdienstpostens
Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen
Anhörung der Vertrauensperson
Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats
sexuelle Belästigung
Gehörsrüge
Frist zur Stellungnahme
Entscheidung des Finanzgerichts trotz Unzuständigkeit bei … · Aus Kapitalüberlassung resultierende Zinsen aus … · Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach § 280 BGB · Verzinsung nach § 288 BGB
rechtzeitige Anhörung des Soldaten · Nachholbarkeit
Heilung einer fehlerhaften Einleitungsverfügung · kein Verfahrenshindernis · Verfahrensherrschaft
Zurückverweisung · Ermessensausübung
Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
Verfahrensmangel · kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson · Schweigen
Verfahrensmangel · Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson · Mängelbeseitigung · Ruhestandsversetzung
unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002 · schwere Verfahrensmängel · Zurückverweisung
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
Rechtsbeschwerdeverfahren · Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
anhörungspflichtige Stelle · Anhörung der Vertrauensperson
Verfahrensmangel · Maßnahmebemessung · Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
Unterbleiben der Anhörung der Vertrauensperson · Widerspruch und "Verzicht" des Soldaten · schwerer Mangel des Verfahrens · Mangelbeseitigung
Sorgerechtsentzug · Kindeswohl · Alkoholmissbrauch · Erzieherische Überforderung · Jugendamt