§ 6 SchKG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier

zeitliche und örtliche Beschränkung einer Mahnwache mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.03.2022 LS

Versammlung von Abtreibungsgegnern gegenüber einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

beschränkende Verfügung hinsichtlich Zeit und Ort · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 14.10.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin ein versammlungsbehördliches Einschreiten gegen den …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.11.2019 zitiert von 2

Die 16-jährige Antragstellerin möchte einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen

Familienrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 6

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

allgemeines Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.06.2015

Öffentliche Fördermittel für eine Schwangerenberatungsstelle im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 1

Staatliche Förderung von katholischen Schwangerenberatungsstellen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.06.2015

Öffentliche Fördermittel für eine Schwangerenberatungsstelle im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.06.2015

Öffentliche Fördermittel für eine Schwangerenberatungsstelle im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.10.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot der Durchführung so genannter Gehsteigberatungen vor der vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 04.03.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller - ein eingetragener, mildtätiger Verein - begehrt unter Berufung auf seine Vereinszwecke …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.09.2010 LS zitiert von 3

§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 1

Förderung einer Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.11.2009 LS

Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.01.2009 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 2 SchKG vermittelt dem Träger einer Schwangerenberatungsstelle i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.05.2008

Der klagende Verein wurde 1952 als gemeinnütziger, nicht-staatlicher und nicht-konfessioneller Fachverband …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.10.2003 zitiert von 6

Der als eingetragener Verein organisierte Kläger ist nach seiner Satzung eine juristisch selbständige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 29.10.2002 LS

) Katholische Beratungsstellen, die auf der Grundlage der bischöflichen Richtlinien vom September 2000 mit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.08.2002 LS zitiert von 1

In den Voraussetzungen nach § 9 SchKG gehört die Ausstellung von Beratungsbescheinigungen nach § 219 StGB.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2002

Der Antragsteller ist Träger einer katholischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in H., die nach den …

Verwaltungsrecht