kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder … · Verfassungsmäßigkeit · keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 168a SG
Soldatengesetz
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 168a SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen … · aufsichtsbehördliche Genehmigung · Genehmigungsbescheid · Unzulässigkeit einer Anfechtung durch …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen