Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 19 SG – Seite 2
Soldatengesetz
115 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
115 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Aufrechnung durch den Grundsicherungsträger mit einer … · Kostenerstattung keine Leistung iS des § 54 Abs 2 SGB 1 · Aufrechnung durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung · Personenidentität zwischen Schuldner und Gläubiger
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Der 0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Akteneinsicht · Jugendamt · Sorgerecht · Befangenheit · Familienrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bestehen eines unmittelbaren Leistungsanspruchs eines …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Betriebshilfe · kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Betriebshilfe · Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung · Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein Anspruch eines Arbeitslosen auf Sperrung der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nur tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale bei Ende der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsunfähigkeit · Auffangversicherung · nachgehender Versicherungsschutz · Änderung der Verhältnisse
Sozialrecht Aufgehoben
inhaltsleeres Formalgeständnis · Vorteilsannahme · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
Wehrrecht
Aufrechnungserklärung als Verwaltungsakt · Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten · Forderungsübergang auf Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung mit …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Kosten der Inobhutnahme
Verwaltungsrecht
Wahrheitspflicht · Bemessungsentscheidung
Verwaltungsrecht
Verbot der Vorteilsannahme · Gesamtwürdigung · Regelmaßnahme · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Verwaltungsrecht
Wehrrecht
Rechtsweg · Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · selbstständige dienstliche Maßnahme · Gebot der Chancengleichheit
Wehrrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
dienstliche Verwendung eines Soldaten
Wehrrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot
Sozialrecht Aufgehoben
ausländischer Staatsangehöriger · Leistungsanspruch als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit … · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Einleitung des Disziplinarverfahrens · Bindungswirkung des Strafbefehls · Auslandszeuge · Dauer des Disziplinarverfahrens
Verwaltungsrecht
keine Verdrängung des nachgehenden Leistungsanspruchs durch …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe
Sozialrecht Aufgehoben