§ 20 SG – Rechtsprechung (140 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Bewertung seiner Klausur im Prüfungsfach "Human- und …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 5

Anfechtung einer Einzelnote in einem Stabsoffizierlehrgang

Rechtsweg · Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · selbstständige dienstliche Maßnahme · Gebot der Chancengleichheit

Wehrrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 29.10.2012 LS zitiert von 7

Die Aufrechnung des Leistungsträgers gegen einen Anspruch auf Erstattung der Kosten im Vorverfahren nach § 63 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2012 LS

Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

dienstliche Verwendung eines Soldaten

Wehrrecht

SG Berlin 55. Kammer Urteil 15.08.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 55. Kammer Urteil 15.08.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

ausländischer Staatsangehöriger · Leistungsanspruch als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit … · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 07.08.2012 zitiert von 4

Gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss im Vorermittlungsverfahren

Beschwerdeverfahren

Wehrrecht

VG Köln Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger trat nach vorhergehendem Grundwehrdienst zum 01. Oktober 2008 in den Dienst der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter des Beigeladenen zu 1.) von der beklagten Bundesknappschaft …

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 04.10.2011 LS

Der Kostenerstattungsanspruch gem. § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB V scheidet bei Kuraufenthalten im EU-Ausland aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 12.09.2011

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten für eine …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 29.03.2011

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten für den Aufenthalt und die Inanspruchnahme von Kuranwendungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 9. Kammer Urteil 28.02.2011

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Reisekosten einer Begleitperson für den Rücktransport der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.01.2011 LS zitiert von 1

Übernahme von Fahrtkosten für Eltern zur Ausübung von Besuchskontakten mit einem Kind, dem Heimerziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.11.2010

Krankenversicherung – Gewährung von Leistungen der freien Heilfürsorge an ehemalige Soldaten

Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.11.2010

Der 1981 geborene M M (im Folgendem: Leistungsempfänger) leistete bis zum 30. September 2001 Wehrdienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG GieBen Urteil 14.09.2010

Der Kläger begehrt im Wege der Leistungsklage die Auszahlung vom 309,40 € aus einem Kostenerstattungsanspruch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 26. Kammer Urteil 14.09.2010 LS

Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X ist keine Geldleistung im Sinne des § 51 SGB I.

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Die gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 GVG, 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im …

Verwaltungsrecht

SG Heilbronn Urteil 05.11.2009

Ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der vom Kläger für den Hilfeempfänger T.S. erbrachten Aufwendungen

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.01.2009

Der Kläger beantragt von der Beklagten die Erstattung von Hilfeleistungen in Höhe von insgesamt 13.1027,20 € …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.10.2007 zitiert von 1

Im zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren streiten die Parteien über die Frage, ob für die von dem Kläger …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.08.2007 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Erstattung von Kosten, die der Kläger im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2006

Hippotherapie ist nicht von der Umsatzsteuer befreit

Steuerrecht

SG Frankfurt am Main 21. Kammer Beschluss 09.02.2006 LS

Bei einer vergleichenden Werbung einer Krankenkasse zum Zwecke der Mitgliederwerbung liegt unlauterer …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.05.2005

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung der Mitgliederwerbung über Arbeitgeber …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 18.08.2004 zitiert von 10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 01.07.2004

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 03.03.2004

Bei der Klägerin handelt es sich um eine aus zwei Dipl.-Oecotrophologinnen (mit dem Studienschwerpunkt …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 28.11.2003

Erteilung einer Versicherungsnummer, die das Geburtsdatum 01.01.1941 enthält

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2002 LS zitiert von 1

Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X wegen vorausgeleisteter Sozialhilfe zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2002 LS zitiert von 1

Nimmt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines Vertrages mit dem örtlichen Träger Aufgaben der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.07.2001 zitiert von 3

Der Kläger ist seit 1979 Mitglied des Versorgungswerks der Beklagten

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.01.2000

Der Kläger beantragte am 27.02.1996 bei der Beklagten die Förderung einer Maßnahme "EDV-gestütztes …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.05.1999 zitiert von 2

Ob der Kläger für die Zeit vom 5. November 1986 bis zum 31. März 1994 rückwirkend aus sozialen Gründen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 07.07.1994 LS

Krankenversicherung – Leistungsgewährung

Sozialrechtsverhältnis · Versicherungsverhältnis · Leistungsgrundverhältnis · Leistungserfüllungsverhältnis

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

Zum Dienststellenbegriff und zur Mitbestimmung des Personalrats bei Erlaß einer Kasernenordnung

Verwaltungsrecht