Urteile zu § 25 SG – Seite 3

keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 · bei Prämienverzug in der privaten Krankenversicherung sind …

Inanspruchnahme von dienstlichen Einrichtungen

kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht · Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung …

Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer …

Umsetzung der Tatbestandswirkung eines Ruhensbescheids beim … · Anforderungen an den Vortrag iS des § 106a Abs 2 Nr 1 SGG

Aufrechnungserklärung als Verwaltungsakt · Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten · Forderungsübergang auf Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung mit …

Rechtsschutzinteresse · Auskunftspflicht · Nebenanspruch · Reichweite

Notwendigkeit der vorherigen Einschaltung der Krankenkasse · kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für … · kein Systemmangel · keine Kostenerstattung für In-Vitro-Fertilisation bei …

Kosten der Inobhutnahme

Berechnung · Bemessungszeitraum · schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Mutter · Kinderbetreuung durch den Vater

Berechnung · Einkommensermittlung · vorgeburtliches Einkommen · Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld

dienstliche Verwendung eines Soldaten

West-Ost-Ausgleich zwischen den Kassenärztlichen … · Auskunftsanspruch unter den KÄVen · Klage einer KÄV auf Auskunftserteilung gegen die … · Rechtsschutzbedürfnis

West-Ost-Ausgleich zwischen den Kassenärztlichen … · Auskunftsanspruch unter den KÄVen · Klage einer KÄV auf Auskunftserteilung gegen die … · Rechtsschutzbedürfnis

Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse

keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der … · Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen … · Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

kein Wettbewerbsverstoß bei Nichterforderlichkeit eines … · Anwendbarkeit des UWG bei Wettbewerb zwischen gesetzlichen …

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe