Verwaltungsrecht
Urteile zu § 26 SG – Seite 2
Soldatengesetz
153 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
153 Entscheidungen
Ermächtigung zur Einführung von … · Unzulässigkeit der Ausweitung des gesetzlich zugelassenen … · allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung der Behörde mit bestandskräftiger … · Vorhandensein einer Aufrechnungslage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Altersgrenze 65 Jahre
Wehrrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialdatenschutz · Anspruch eines Leistungsberechtigten auf Entfernung seiner …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anrechnung von Einkommen und Vermögen · Erbteil als verwertbares Vermögen · Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über … · darlehensweise Leistungsgewährung gegen Verpfändung eines …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · steuerrechtliches Kindergeld · nachträgliche Rückforderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) -
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers · Aufrechnung mit einem Kostenerstattungs- bzw … · Aufrechnungserklärung durch öffentlich-rechtliche … · fehlende Gleichartigkeit der Forderungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Akteneinsicht · SGB X · Umgangsrecht · Jugendamt · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Geldleistung · erfüllte Vergütungsforderung des Rechtsanwalts · Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ruhen des Leistungsanspruchs · sonstiger Berechtigungsnachweis · Leistungsmissbrauch
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Aufrechnung durch den Grundsicherungsträger mit einer … · Kostenerstattung keine Leistung iS des § 54 Abs 2 SGB 1 · Aufrechnung durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung · Personenidentität zwischen Schuldner und Gläubiger
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Akteneinsicht · Jugendamt · Sorgerecht · Befangenheit · Familienrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Genehmigungsfiktion · Zuordnung von Hilfsmitteln zu den Leistungen der … · medizinische Rehabilitationsleistungen in § 13 Abs 3a S 9 …
Sozialrecht
Bestehen eines unmittelbaren Leistungsanspruchs eines …
Sozialrecht
Erstattungsverhältnis zwischen Sozialträgern
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
kein Zuschuss für eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung bei …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Prüfung der Ruhensanordnung durch Krankenkasse oder Gericht · Amtsermittlungsgrundsatz
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betriebshilfe · kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Betriebshilfe · Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung · Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine Tatbestands- oder Feststellungswirkung des … · Zurückweisung von Beteiligtenvorbringen als verspätet
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
materiell-rechtliche Einwendungen
Sozialrecht
keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 · bei Prämienverzug in der privaten Krankenversicherung sind …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht · Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Umsetzung der Tatbestandswirkung eines Ruhensbescheids beim … · Anforderungen an den Vortrag iS des § 106a Abs 2 Nr 1 SGG
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufrechnungserklärung als Verwaltungsakt · Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten · Forderungsübergang auf Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung mit …
Sozialrecht Klage abgewiesen