Urteile zu § 275 SG

Soldatengesetz

89 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 275 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

89 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8

Abweichungen von zivilrechtlicher Beweislast durch …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 6

Fünfmonatsfrist für die nachträgliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2

Aufwandspauschale bei einer Prüfung der … · keine Rückforderung von vorbehaltlos gezahlten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil zitiert von 1

Fälligkeit des Entgelts nach Übermittlung der wesentlichen … · keine Verpflichtung zu weitergehenden Angaben ohne … · Einwendungsausschluss · Treu und Glauben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS

Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale bei erfolgloser …

Sozialrecht
SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS

Aufwandspauschale · Veranlassung der Einleitung einer Prüfung · Grundsatz von Treu und Glauben

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS

Geltung des Rückwirkungsverbotes und des Grundsatzes von …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 16

Abrechnungsprüfung · objektive Beweislast der Krankenkasse über rechtzeitigen … · Direktbeauftragung des MDK · Prüfanzeige des MDK ersetzt notwendige Prüfmitteilung der …

Sozialrecht Aufgehoben